(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Nach dem Migrationsgipfel braucht es weitere Maßnahmen
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas […]
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Thüringen: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber!
FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt […]
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LINDNER-Interview: In Europa haben wir gerade eine Asylwende erreicht.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen Bürger getroffen, […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: „Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten löst keine Probleme“
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung soll Stellung nehmen zu ihrem chaotischen Flüchtlingsmanagement / Forderung nach Sondersitzung im Landtag Die Landesregierung soll vor dem Migrationsausschuss des Thüringer Landtags zu ihrem Flüchtlingsmanagement Stellung […]
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Bundestag – KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um
Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung: […]
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Hessen – DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete
Situation in Hessen ist nicht länger tragbar Menschenwürdige Versorgung ist in Gefahr Schwarz-Grün muss im Land handeln Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat sich angesichts […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der Landesregierung fehlt beim Thema Integration völlig der Überblick
Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage (Drs. 20/1351) sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Antworten der Landesregierung lassen mich ziemlich sprachlos zurück. In Sachen Integration ist […]
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Christopher Vogt zu “Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten”
In seiner Rede zu TOP 25 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben aktuell eine äußerst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht. Das sehen wir in verschiedenen Teilen […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Druck auf Schleuser erhöhen: Erweiterte Grenzkontrollen sind das richtige Signal
(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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Braun: Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
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Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
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