Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage (Drs. 20/1351) sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Antworten der Landesregierung lassen mich ziemlich sprachlos zurück. In Sachen Integration ist […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Christopher Vogt zu „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 25 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben aktuell eine äußerst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht. Das sehen wir in verschiedenen Teilen […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB: Druck auf Schleuser erhöhen: Erweiterte Grenzkontrollen sind das richtige Signal
(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
Weiterlesen
Braun: Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
Weiterlesen
Saarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration
Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Ungeordnete Migration kostet uns viele Milliarden Euro
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Ippen Media“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschländer: Frage: Ihr Generalsekretär sagte: Wir […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen
Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten
Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen es, dass […]
Weiterlesen
LINK: Die EU braucht eine Regulierungspause
Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der […]
Weiterlesen