Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
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Saarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration
Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung […]
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LINDNER-Interview: Ungeordnete Migration kostet uns viele Milliarden Euro
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Ippen Media“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschländer: Frage: Ihr Generalsekretär sagte: Wir […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen
Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass […]
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DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten
Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen es, dass […]
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LINK: Die EU braucht eine Regulierungspause
Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der […]
WeiterlesenFDP Saar: Gesteuerte Zuwanderung braucht ein Konzept
In der gestrigen Landtagssitzung plädierte unter anderem die SPD-Fraktion für Fachkräftezuwanderung. Die FDP Saar fordert dazu ein Konzept. „Der Bedarf an Zuwanderung von Fachkräften ist angesichts unserer Demografie selbstverständlich. Allerdings […]
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Migrationspolitik in Thüringen unbedingt wieder im Innenministerium ansiedeln
Thomas L. Kemmerich: Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Thüringen soll sich für eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin lässt Kommunen mit Problemen bei der Unterbringung allein
Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Kommunen werden von der Ministerin mit ihren […]
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Hessen – DR. NAAS: Faeser muss ungeregelte Migration konsequent eindämmen
Aufnahmezahl in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung verdreifacht Wer Ministerpräsidentin werden will, muss Verantwortung als Innenministerin gerecht werden Kommunen droht Überforderung Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen
Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss […]
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