“Diese Landesregierung hat die Hochschulen und die Studierenden bei ihrer Corona-Politik weitestgehend ignoriert. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die Präsenzlehre nach drei Corona-Semestern über das gesamte Wintersemester gewährleistet ist“, […]
WeiterlesenKategorie: Covid 19
Berlin: Sebastian Czaja zum Corona-2G-Optionsmodell für Berlin
„Wenn sich ein Barbetreiber entschließt, nur Geimpfte und Genesene in seine Bar zu lassen, ist das sein gutes Recht. Wenn nun aber der Senat das 2G-Modell massiv bevorteilt, wirft das […]
WeiterlesenBayern: Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein
Zum Schulstart in Bayern erklärt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Schulen sicher und dauerhaft offen bleiben. Unsere Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein. […]
WeiterlesenStuttgart: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt
Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
WeiterlesenLindner: „Wir müssen so nah wie möglich an die Grünen heranrücken.“
„Auch von der Bekämpfung der Pandemie gehen Risiken aus!“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main. Deshalb dürfe es keine neuen Lockdowns geben. Die […]
WeiterlesenStuttgart: Geplante PCR-Testpflicht und 2-G-Regelung kommen Daumenschrauben gleich
Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in […]
WeiterlesenStuttgart: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen
Zutrittsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften weder praktikabel noch verhältnismäßig Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich hinsichtlich der für das Wochenende angekündigten neuen Corona-Verordnung: „Eine […]
WeiterlesenImpf-Aktionswoche von Spahn ist zu wenig ambitioniert
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Corona-Impfkampagne erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Impf-Aktionswoche von Bundesgesundheitsminister Spahn ist zu wenig ambitioniert. Denn eine einzelne Aktionswoche reicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein geht neue Wege beim Pandemie-Management
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen im Pandemie-Management und dem Paradigmenwechsel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein geht mit dem Paradigmenwechsel neue Wege beim Pandemie-Management, die […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenImpfstoffe müssen dorthin, wo die Leute sind
Zum Wochenbericht des RKI, nach dem die Impfquote kaum mehr ansteigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Theurer: „Die stockende Impfkampagne ist ein verheerendes Signal. In den USA zeigt […]
WeiterlesenStiko nicht durch politische Entscheidungen unter Druck setzen
Zur Debatte über Corona-Auffrischungsimpfungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist verfrüht, wenn ohne eine wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission mit Corona-Auffrischungsimpfungen begonnen wird. Denn die Ständige […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung?
KUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung? Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für den „Cicero Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche […]
WeiterlesenCorona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche darf kein bürokratisches Ungetüm werden
Zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das Aufholprogramm darf kein bürokratisches Ungetüm werden. Das Geld muss schnell und ohne Hürden bei […]
WeiterlesenStuttgart: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der […]
Weiterlesen