Datenschutz in Hessen ist nach 50 Jahren relevant wie eh und je Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich problematisch Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenKategorie: Digital
Niedersachsen – Marco Genthe: Schwerpunkt Cybersecurity in die Polizeiausbildung – Ermittlungsbehörden müssen auf Höhe der Zeit agieren können
Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/HÖFERLIN: EuGH-Urteil ebnet Weg für „Quick-Freeze“-Verfahren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung
zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße das Urteil, denn es bestätigt unsere Rechtsauffassung und beendet einen jahrelangen Irrweg. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes heute zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der EuGH hat heute ganz im Sinne der Bürgerrechte entschieden. Die FDP hat sich stets […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt
Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt Mainz. Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum […]
WeiterlesenFDP-DVP – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Breitbandausbau mit fremden Federn
Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt […]
WeiterlesenULLMANN: Wir müssen das Tempolimit in der Digitalisierung aufheben
Zur Ankündigung des Gesundheitsministers einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Freien Demokraten sind der Motor für die Digitalisierung in diesem Land, […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Kultusminister muss sich prioritär um Lehrkräfteversorgung und Digitalisierung kümmern
Neues Schuljahr, alte Probleme Lehrkräftebedarfsplanung muss laufend aktualisiert werden Videokonferenzsystem erfordert Fortbildungen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Alexander Lorz mit Blick auf das […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – POTT: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung liegen gelassen.»
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit […]
WeiterlesenPia Schröder: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild
Die FDP-Bezirksversammlungsfraktion Wandsbek will mit QR-Codes auf Spielplätzen Eltern dafür sensibilisieren, welche Gefahren bestehen und welche Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn diese ihre Kinder auf Social-Media-Kanälen posten. Dafür werden die QR-Codes […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern Domke: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit […]
Weiterlesen