Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen gehe an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei, sagt Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar zu den […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce
Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grüne Baupolitik macht Hamburg für viele Menschen unbezahlbar
Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen
Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Bauwillige unterstützen und nicht ausbremsen
Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen in Not frei – auch sächsische Unternehmen können profitieren
(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
FDP-Positionspapier„Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“ Seeon, 12. Januar 2023. Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenHerbst/Kurth/Schmidt: Ampel-Koalition beschließt 75 Millionen Euro für Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“
(Berlin/11.11.2022) Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Abend zusätzliche 75 Millionen für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ beschlossen. Über das Programm fördert der Bund mit […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen Bürger deutlich strukturell entlasten
Zum vorgestellten Progressionsbericht des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem heute vorgestellten Progressionsbericht verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass die Koalition, wie auch im Koalitionsausschuss Anfang September […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „web.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Frau Stark-Watzinger, werden Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Winter in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine faire Lösung für Eltern sieht anders aus
Zu den von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
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