(Berlin/28.08.2023) Zur Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
Baden-Württemberg – Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner
Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung. […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO
Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:
100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige […]
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Bayern – KÖRBER zur Entwicklung am Bau- und Wohnungsmarkt: Halbherzige Maßnahmen und Boosterchen lösen keine Probleme
Die neuesten Zahlen zur Wohnungsbauentwicklung in Bayern sind alarmierend. Die Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr um besorgniserregende 27,2 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig leidet das bayerische Handwerk unter den Auswirkungen der Inflation und […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
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Saarland – Luksic: Grunderwerbsteuer für Familien senken, Planen und Bauen vereinfachen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen. […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), den Wohnberechtigungsschein auf Normalverdiener auszuweiten:
„Die Ausweitung des Wohnberechtigungsschein ist nur das Herumdoktern am Symptom und ist angesichts der Herausforderungen nicht mal mehr ein Feigenblatt. Sie ändert die Ursachen und Probleme in Berlin nicht. Die […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist:
„Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine […]
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Junge Liberale St.Ingbert fordern lückenlose Aufklärung
Der andauernde Skandal um die Sanierung und den Verkauf der Seniorenwohnanlage der „Erich Ferdinand Bläse-Stiftung“ in St. Ingbert geht weiter. Seit Dezember 2021 beobachtet der FDP-Nachwuchs den Streit. Nachdem die […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zu den laut BBU erneut von CDU und SPD verpassten Neubauzielen für Berlin:
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach noch nicht einmal 100 Tagen erkennen, dass gerade im Bereich Bauen und Wohnen vieles nicht umsetzbar ist. Im […]
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Hamburg – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau
Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume: „Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es […]
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Brandenburg: Die Erweiterung von Tesla braucht Wohnraum und Schulplätze
Zur heutigen Ankündigung von Tesla, die Gigafactory in Brandenburg erweitern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Brandenburg müsse offen für Investitionen und Innovationen bleiben. Mit der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung
Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
Bericht zu LEO-Immobilien ernüchternd Landesregierung hat keine ausreichende Strategie Detailbetrachtung der Immobilien nötig „Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der […]
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