„Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
FDP Saar fordert Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen. „Die hohen Baukosten machen es in Verbindung mit den hohen Zinsen aktuell jungen Familien fast unmöglich, Eigentum […]
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Brandenburg – Braun: Landesregierung bereichert sich an der Grunderwerbsteuer
Anlässlich der Absage des Brandenburger Finanzministeriums zur Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Steigende Baupreise haben in den vergangenen […]
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DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des […]
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Hessen – DR. NAAS: Grüne können Kindern Märchen erzählen, Eltern nicht
Kindswohl in den Mittelpunkt stellen Familienpolitik nicht für politische Verteilungskämpfe missbrauchen Seriöse Finanzpolitik statt konzeptloser Forderungen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl kritisiert angesichts der aktuellen Debatten […]
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Hamburg – Blume: Es läuft noch nicht rund beim Wohngeld
Zur Umsetzung der Wohngeld-Reform in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesregierung hat beim Wohngeld im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. In der Umsetzung […]
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Bayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
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Baden-Württemberg – Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen
LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Hessen muss Potenziale der Geothermie nutzen
Landesregierung vernachlässigt Erdwärme Geothermie bietet viele Chancen und Vorteile Freie Demokraten fordern Strategie für Tiefengeothermie Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
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Bundestag – KÖHLER: Wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf […]
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Baden-Württemberg – Fischer und Heitlinger: Die Landesregierung setzt die Zukunft des Ländlichen Raums aufs Spiel
Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht. In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenEinigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Vielen Dank, Frau Geywitz!
Zu den Vorschlägen der Bundesbauministerin beim Gipfel des „Bündnisses für Wohnen“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesbauministerin hat auf den Punkt gebracht, was die FDP seit Langem anmahnt: […]
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