Zum von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das zu der Einschätzung kommt, dass das Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Baden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen
Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute […]
WeiterlesenVOGEL/SCHÄFFLER-Gastbeitrag: Aktienkultur in Deutschland entfesseln
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler schrieben für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Manche Linke haben es nicht leicht. Morgens muss […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenNach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit
Zum von der FDP-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Gutachten deckt […]
WeiterlesenDie Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar
Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Bonath: Betroffene Bürgerinnen und Bürger zügig entlasten
Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „2022 war […]
WeiterlesenMillionenförderung für saarländische Busunternehmen Mehrere saarländische
Mehrere saarländische Busunternehmen dürfen sich bereits im ersten Quartal 2023 über Förderzusagen durch die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV freuen. Mit dem Förderprogramm werden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Energiepreishilfe für Pensionäre notwendige Ergänzung der Bundeshilfen
Dienstleister für Auszahlungen muss noch gefunden werden Zur zweiten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die Unterstützung für die Pensionäre war […]
WeiterlesenTarifstreit im öffentlichen Dienst belastet Kommunen schon jetzt – FDP Sachsen fordert Gewerkschaften zur Mäßigung
(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf. „Die Arbeitgeber […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 10 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein“
In ihrer Rede zu TOP 10 („Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat […]
WeiterlesenThüringen – Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der […]
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