(Dresden/20.12.2022) Der Sächsische Landtag verabschiedet in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Saarland – Luksic zum Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeitit
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) begrüßt das Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit: „Zukünftig sollen Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten, nicht mehr mit einem […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
„Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Finanzierung des LNVP“
In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: „Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Same procedure as every year – man macht Schulden
Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Rechnungshof-Bericht beherzigen
Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung benennt wesentliche Schwachpunkte Sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss selbstverständlich sein Digitalisierung dringend vorantreiben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
WeiterlesenBundestag- SCHRÖDER: Eine neue Form der Kooperation ist dringend notwendig
Zur Zustimmung des Bundesrats zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zur Energiepreispauschale den Weg für die […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Zyon Braun: „Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort“
„Die Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort, ohne eine spürbare Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen in Brandenburg zu erreichen. Abgesehen von der Reduzierung der Kita-Beiträge werden keine Entlastungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite
Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben“
In seiner Rede zu TOP 30 (Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest
Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis
Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von […]
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