Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
VOGEL-Interview: Nur mehr Geld sorgt nicht für mehr Aufstiegschancen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen. Frage: Herr Vogel, nächste Woche beginnen die Bürgergeld-Verhandlungen im […]
WeiterlesenBrandenburg – Zyon: Eine klare Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets und keinen Nachtragshaushalt
anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: „FDP sorgt unbürokratisch für Entlastungen“
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zum Inflationsausgleich „Der Inflationsausgleich zeigt exemplarisch, wie unbürokratisch die FDP Entlastungen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation konkret umsetzt. Von dem Gesetz der Ampelkoalition profitieren 48 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Pauschale Beilhilfe ? ungerecht, unsozial, unnötig
Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Abbau der kalten Progression ist staatliche Pflicht
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau der kalten Progression erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Frau Heinold muss endlich erkennen, dass der […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Inflationsausgleichsgesetz setzt klares Zeichen für Entlastung von Leistungsträgern
Zur Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Inflationsausgleichsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für die Entlastung von Leistungsträgern. Wir haben als FDP-Fraktion den kompletten Ausgleich […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich […]
WeiterlesenBundestag – TEUTRINE: Bürgergeld gibt echten Anreiz, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten
Zum Beschluss des Bürgergelds erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen
Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Mit der Bürgergeldreform passt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen
Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich
Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt […]
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