Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022: „Ich […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Baden-Württemberg – Rülke: Galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten
Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz tut gut daran, auf Herrn Bayaz zu hören
Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt „Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren“
In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]
WeiterlesenJunge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss kommen”
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz „Einführung einer Übergewinnsteuer“
In seiner Rede zu TOP 11 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt dramatisch verschlechterte Lage der sächsischen Staatsfinanzen – Finanzielle Solidität Sachsens ist Vergangenheit
(Dresden/01.07.2022) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst: „Die Lage der […]
WeiterlesenMEYER: Bundeshaushalt 2023 steht unter Zeichen der finanzpolitischen Wende
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha: Schluss mit Schulden – Inflation durch eine nachhaltige Haushaltspolitik bekämpfen
Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. […]
WeiterlesenMEYER: Modernisierung des Kapitalmarktes verbessert Rahmenbedingungen für individuelle Vermögensbildung
Zur Vorstellung der Eckpunkte zur Modernisierung des Kapitalmarktes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundesjustizminister Buschmann zur Modernisierung des Kapitalmarktes. […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
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