Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Thüringen: Haushalt darf keine Mogelpackung sein
Freie Demokraten: Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe zeigen, dass R2G falsche Prämissen setzt Erneut gibt die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht aus. Die Freien […]
WeiterlesenLindner verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre ein Corona-Steuergesetz angekündigt. Damit will er die Steuerzahler entlasten und die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitern. Es soll um mehr als 30 […]
WeiterlesenDürr: Modernes Einwanderungsrecht und Aktienrente einführen
Für den neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten „absolute Priorität“. Gleichwohl gebe es auch viele andere große Herausforderungen, sagt Dürr im Interview und […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022
Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenLindner genehmigt 2,2 Mrd. € zusätzlich, um Impfstoffknappheit zu verhindern.
Um #Impfstoffknappheit zu verhindern, hat unser Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig Mittel für zusätzliche Bestellungen mobilisiert, damit Gesundheitsminister Karl Lauterbach agieren kann und neuen #Impfstoff beschaffen […]
WeiterlesenThüringen: Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen
Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung von Kliniken aufgespannt
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land […]
WeiterlesenNiedersachsen: Große Koalition betreibt wissenschaftspolitische Brandrodung
Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenERLIN: Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs:
„Der Rechnungshof weist erneut darauf hin, dass es dem rot-grün-roten Senat an einer soliden Haushaltsführung mangelt. Er nimmt Kredite unter dem Vorwand, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün lässt Transparenz im Umgang mit Corona-Hilfen vermissen
Wesentliche Frage bleibt unbeantwortet Hilfe muss verfassungskonform organisiert werden Opposition bietet Unterstützung an WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen […]
WeiterlesenHessen: Boddenberg muss Finanzierung er Corona-Hilfen sicherstellen
Pandemische Situation erfordert schnelle Hilfen Verfassungsmäßige Finanzierung muss sichergestellt werden Freie Demokraten fordern Klarheit und beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses „Das Land ist mehr denn je in der Verantwortung, Corona und […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Corona-Sondervermögen kein Freibreif für expansive Haushaltspolitik
Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung […]
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