„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
ERLIN: Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs:
„Der Rechnungshof weist erneut darauf hin, dass es dem rot-grün-roten Senat an einer soliden Haushaltsführung mangelt. Er nimmt Kredite unter dem Vorwand, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün lässt Transparenz im Umgang mit Corona-Hilfen vermissen
Wesentliche Frage bleibt unbeantwortet Hilfe muss verfassungskonform organisiert werden Opposition bietet Unterstützung an WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen […]
WeiterlesenHessen: Boddenberg muss Finanzierung er Corona-Hilfen sicherstellen
Pandemische Situation erfordert schnelle Hilfen Verfassungsmäßige Finanzierung muss sichergestellt werden Freie Demokraten fordern Klarheit und beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses „Das Land ist mehr denn je in der Verantwortung, Corona und […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Corona-Sondervermögen kein Freibreif für expansive Haushaltspolitik
Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung […]
WeiterlesenStatement von Christian Grascha zur Vorstellung der politischen Liste der Großen Koalition
Die Fraktionen von CDU und SPD stellten am heutigen Dienstag ihre politische Liste für die Haushaltsberatungen vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Die […]
WeiterlesenBerlin: Statement von Christian Grascha zur regionalisierten Steuerschätzung
Zur am heutigen Montag vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Auch nach der aktuellen Steuerschätzung ist weiter haushaltspolitische Zurückhaltung angesagt. Die Ankündigung […]
WeiterlesenHessen: Bouffier muss zeigen, ob er noch führen kann!
Ministerpräsident soll Finanzminister entlassen. Boddenberg trägt Verantwortung für Verfassungsbruch! WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs […]
WeiterlesenThüringen: Gesundheitsministerium bringt Gäste in Erklärungsnöte
FDP: Horrende Ausgaben für Impf-Party stehen im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften Die Impf-Party auf der Erfurter Messe, zu der die Landesregierung rund 1000 Gäste eingeladen hatte, steht im krassen Widerspruch zu […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Verantwortung für Verfassungsbruch übernehmen
Schwarz-Grün ist mit Sondervermögen gescheitert Freie Demokraten nehmen Bouffier und Boddenberg in die Pflicht Schuldenbremse ist nachhaltig und generationengerecht WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen: Breite Zustimmung für Flächenmodell
Fachleute-Anhörung zur Grundsteuer im Haushaltsausschuss Experten bezeichnen FDP-Modell als einfach und verlässlich WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut über die breite Zustimmung von […]
WeiterlesenHessen muss ein Weckruf sein – Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen vom Staatsgerichtshof überprüfen
Hannnover. Nachdem der hessische Staatsgerichtshofs das dortige Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat, muss auch das Sondervermögen in Niedersachsen auf den Prüfstand. Das fordert der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: […]
WeiterlesenHessen: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich
Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenLässt Thüringen die Hosen herunter?
Freie Demokraten: Land soll Rücklagen nicht komplett aufbrauchen Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2022 in zwei Wochen in den Thüringer Landtag einbringen zu wollen. Dazu erklärt Thomas […]
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