Nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Bundeshaushalts 2021 müssen fast 25 Mrd. Euro weniger Schulden gemacht werden, als geplant waren. Wir tun mit dem 2. Nachtragshaushalt, was nötig ist – aber […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Thüringen: Konsolidierung der Landesfinanzen muss unverzüglich beginnen
Freie Demokraten: Nur ein solider Haushalt bietet generationengerechte Gestaltungsspielräume für die Zukunft „Das Land Thüringen steht weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Christian Grascha zur Umstellung der Schuldenuhr
Der Bund der Steuerzahler stellte am heutigen Dienstag die niedersächsische Schuldenuhr um. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Dass es schon ein […]
WeiterlesenHamburg: : Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist politische Bankrotterklärung des Senats
Anlässlich der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist der völlig falsche Schritt, er ist ein katastrophales […]
WeiterlesenThüringen: Überbrückungshilfen leichter ermöglichen
Freie Demokraten fordern Minister Tiefensee auf, im Bund aktiv zu werden Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute die Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen und Selbstständige bilanziert. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenKOBER: Müssen jetzt die Weichen für den Arbeitsmarkt stellen
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die aktuellen Zahlen spiegeln eine ermutigende Momentaufnahme wider. Gleichzeitig ist aber eine langfristige Betrachtung wichtig. Wir müssen jetzt die […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement von Stefan Birkner zur Finanzminister Hilbers Kritik an den Entlastungsplänen des Bundes
Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenThüringen: Haushalt darf keine Mogelpackung sein
Freie Demokraten: Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe zeigen, dass R2G falsche Prämissen setzt Erneut gibt die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht aus. Die Freien […]
WeiterlesenLindner verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre ein Corona-Steuergesetz angekündigt. Damit will er die Steuerzahler entlasten und die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitern. Es soll um mehr als 30 […]
WeiterlesenDürr: Modernes Einwanderungsrecht und Aktienrente einführen
Für den neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten „absolute Priorität“. Gleichwohl gebe es auch viele andere große Herausforderungen, sagt Dürr im Interview und […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022
Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenLindner genehmigt 2,2 Mrd. € zusätzlich, um Impfstoffknappheit zu verhindern.
Um #Impfstoffknappheit zu verhindern, hat unser Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig Mittel für zusätzliche Bestellungen mobilisiert, damit Gesundheitsminister Karl Lauterbach agieren kann und neuen #Impfstoff beschaffen […]
WeiterlesenThüringen: Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen
Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung von Kliniken aufgespannt
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land […]
WeiterlesenNiedersachsen: Große Koalition betreibt wissenschaftspolitische Brandrodung
Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht […]
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