Marion Schardt-Sauer: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig Positive Steuerentwicklung bestätigt Freie Demokraten in ihrer Kritik Haushaltsrechtliche Notlage ist überflüssig Zeitpunkt der Veröffentlichung ist diskussionswürdig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
VOGEL-Interview: Eine Aktienrente ist keine Zockerrente
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Krohn. Frage: Was kann eine Aktienrente gegen die Krise […]
WeiterlesenThüringer Landeshaushalt: Landeshaushalt: Ein Freifahrtschein, um weit über den Verhältnissen wirtschaften zu können
Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag: „Dieser Haushalt ist und bleibt trotz der Zustimmung der CDU […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Sparen muss sich wieder lohnen
Dennys Bornhöft: Sparen muss sich wieder lohnen Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Dauerhaft niedrige Zinsen, die allgemeine Preissteigerungsrate und eine vergleichsweise unterentwickelte Aktienkultur in […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Freie Demokraten fordern Tech-Festival in Hessen
Hessen bleibt bei Fintechs hinter Erwartungen zurück Fintech-Standort Frankfurt braucht neue Impulse Finanzplatz soll Wachstumsmotor werden Oliver STIRBÖCK, Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für den Finanzplatz Frankfurt, hat […]
WeiterlesenThüringen: Haushaltsdebatte – Politik muss rechnen können
Ein struktureller Neuanfang findet bei den Landesfinanzen nicht statt In der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat Thomas L. Kemmerich als Sprecher der Freien Demokraten noch einmal grundsätzliche Positionen bekräftigt. „Politik lebt […]
WeiterlesenSCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs
SCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs Zum Rückzug aus der Digitalwährung „Diem“ durch Facebook (Meta) erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler: „Dieser Schritt war zu […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss “Maske” – FDP, Grüne und SPD wollen Masken in Augenschein nehmen
Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.00 Uhr, Plenarsaal, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt. Die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag werden dazu zwei Beweisanträge […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Bewertung des Corona-Sondervermögens “MV-Schutzfonds”
In der Aussprache im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema “Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens “MV-Schutzfonds”” äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende René Domke: “Niemand bezweifelt, dass ein Sondervermögen zur Bewältigung der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Corona-Sonderzahlung hätte differenzierter ausfallen müssen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zu “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“
Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die […]
WeiterlesenBayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp
Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenStefan Förster zu den immer weiter steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin
„Die steigenden Quadratmeterpreise in Berlin machen deutlich, wie dramatisch die Lage in der Hauptstadt ist. Sie sind u.a. ein Indikator dafür, dass die Stadt die Nachfrage einfach nicht abdecken kann. […]
WeiterlesenHERBRAND: Jetzt Wege aus der steigenden Preisspirale finden
Zur Inflationsrate erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die hohe Inflationsrate in Deutschland, besonders abseits der temporären Basiseffekte, ist besorgniserregend. Die Lieferkettenprobleme und internationalen Materialengpässe in vielen Bereichen […]
WeiterlesenHessen: UKGM-Investitionen müssen genau geprüft werden
Investitionen in Gesundheit und Forschung sind grundsätzlich positiv Freie Demokraten fragen nach Herkunft der Mittel Dorn-Deal erfüllt Bedürfnisse des Personals nicht „Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Qualitätssicherstellung von Forschung und […]
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