Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen-Anhalt – Pott: Pflege in den eigenen vier Wänden stärken
Liberale setzen auf flächendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts „Pflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der […]
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KONRAD/ABEL: Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert
Zum ersten Jahrestag des Deutschlandtickets am 1. Mai erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert. Mit der Lichtung des Tarifdschungels entlasten wir Millionen Bürgerinnen und […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Günther und Heinold wollen offenbar zentrales Versprechen brechen
Zur offenbar bevorstehenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „‚Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert werden.‘ heißt es auf […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, bis […]
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Thüringen – Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe […]
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Baden-Württemberg – Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
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STARK-WATZINGER: Hessen spielt zentrale Rolle bei Wirtschaftswende
Freie Demokraten sagen Nein zum Verbot von Kurzstreckenflügen Frankfurt muss Zentrum des Finanzbinnenmarkts sein Die hessische FDP drängt auf eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts und des Finanzplatzes Frankfurt: Entsprechende Forderungen des […]
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HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der zuletzt oftmals nach unten korrigierten […]
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Thüringen – FDP-Politiker Montag legt 7-Punkte-Papier gegen das Apothekensterben vor
Ziel ist und bleibt die qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen […]
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Bayern – KLEIN: Bayern muss an Krankenhausstrukturreform konstruktiv mitwirken
Zum heute von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss und Landesgruppenchef Karsten Klein: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, […]
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