SaaaDie FDP Saar sieht die Bündelung aller Schulformen an einem sogenannten Bildungscampus kritisch. „An den verschiedenen Schulformen sind die Lehrer mit unterschiedlichen Anforderungen und Problemen konfrontiert. Die schulformspezifische Ausbildung ist […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!
Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die […]
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HACKER: Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie
Zur Rangliste der Pressefreiheit erklärt der medien- und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie. Deutschlands Aufstieg von Platz 21 auf Platz zehn der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen:
„Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli […]
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Karrais: Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben
Angleichung zum Bund Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der […]
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Luksic: Bund unterstützt Hip-Hop-Szene im Saarland
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, gibt bekannt, dass das Festival „Block Party“ aus St. Wendel für eine Förderung im Rahmen des „Festivalförderfonds“ ausgewählt wurde. Luksic betont: „Die strukturelle Förderung […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Grünen stoßen mit ihrem Naturschutz immer öfter auf Ablehnung vor Ort
Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Pflege in den eigenen vier Wänden stärken
Liberale setzen auf flächendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts „Pflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der […]
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KONRAD/ABEL: Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert
Zum ersten Jahrestag des Deutschlandtickets am 1. Mai erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert. Mit der Lichtung des Tarifdschungels entlasten wir Millionen Bürgerinnen und […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Günther und Heinold wollen offenbar zentrales Versprechen brechen
Zur offenbar bevorstehenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „‚Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert werden.‘ heißt es auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
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