Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
DJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strauß: Frage: Herr Djir-Sarai, fünf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, führt das jetzt zum […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hüskens: „Sekundarschulen stärken, Eltern beraten, Elternwillen berücksichtigen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Einführung einer bindenden Schullaufbahnempfehlung aus. Am Dienstag hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen, einer entsprechenden Initiative der CDU im Landtag eine Absage zu erteilen. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Faber: „Wolf ist etabliert, verbreitet sich schnell und gehört ins Jagdrecht“ – Liberale drängen auf Gesetzesänderung, notfalls durch Parlament
„Der Wolf gehört in Sachsen-Anhalt längst zu den heimischen Arten und wie alle anderen heimischen Tierarten wollen wir ihn ins Jagdrecht aufnehmen“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen zeitgemäße Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf
Ein unkontrolliertes Ausbreiten des Wolfs muss verhindert werden. Zur Meldung, dass auf einem Foto einer Wildtierkamera in der Nähe des Schluchsees zwei Wölfe zu sehen sind und es sich dabei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich zügig nachbessern
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat die grundlegende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Entbudgetierung für alle Vertragsärzte – Lauterbachs Pläne sind Mogelpackung
Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellt hat, dass die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr der Budgetierung unterliegen sollen, äußert sich die FDP Saar zu der Problematik, die dadurch für […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis
Mainz. Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Staatsregierung muss beim Ganztag endlich in die Gänge kommen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bremst den Ganztagsausbau. Obwohl der Bund 117 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Plätze bereitstellt, hat der Freistaat bis Ende 2022 […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist ernüchternd
Schwarz-grüner Gesetzentwurf hat wenig Inhalt Freie Demokraten fordern Stärkung aller Verkehrsträger Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Privatschulen brauchen stärkere Unterstützung durch das Land
Ersatzschulen bereichern Bildungsangebot Verbände haben erfolgreich Druck gemacht Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Privatschulen als Bereicherung für das hessische Schulwesen bezeichnet: „Ob Waldorf, international […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Geld zur Unterbringung Geflüchteter muss eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden
Der Hessische Landtag sprach über die Unterbringung Geflüchteter und die Weiterleitung des dafür vorgesehenen Bundesgeldes an die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Moring: Verbrechensbekämpfung noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen
Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt leider ein weiteres Mal, was wir schon vorher […]
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