Franziska Baum: Jetzt ist die Landesregierung gefordert Damit die Energiepreispauschale von 200 Euro an Studierende und Fachschüler ausgezahlt werden kann, muss die Thüringer Landesregierung jetzt zügig die rechtlichen und organisatorischen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hamburg – FDP – Kruse: Rot-grüne Stau-Politik bleibt bundesweit spitze
Zum „TomTom Traffic Index“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Nicht jede Tabellenführung ist ein Grund zum Jubeln. Hamburg hat erneut eine traurige Spitzenposition, die leider keine Überraschung ist. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen
Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Schwarz-grünes Gesetz ist Schlag ins Gesicht der Landesbeamten
Besoldung bleibt verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung macht öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün ein weiteres Mal zu Nachbesserungen am […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Kulturpolitik braucht messbare Ziele
Masterplan enthält viel heiße Luft und wenig Substanz Freie Demokraten fordern Zeitplan und Priorisierungen Digitalisierung macht Kunst für alle verfügbar Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen
Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg
Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur
Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Mit über einem […]
WeiterlesenBundestag – SEITER: Politische Vorauswahl von Technologien gefährdet technologische Souveränität
Zum EFI-Gutachten erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Expertenkommission bestätigt den innovativen Kurs der FDP in der Ampel. Regularien müssen technologieoffen […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Gut ausgebildete Lehrkräfte sind unverzichtbar für guten Unterricht
zu den durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts für das kommende Schuljahr erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Der Fachkräftemangel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Grün-Schwarz verlässt sich trotz Krise darauf, dass andere Länder für uns Nahrungsmittel produzieren
Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Zu den aktuellen Medienberichten, dass Deutschland immer mehr Nahrungsmittel importiert (in 2022 Lebensmittel und Agrarprodukte von mehr als 100 Milliarden Euro) und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr
Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Nur eine konsequente Angebotspolitik löst die Probleme am Wohnungsmarkt
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“. Dazu erklärt Oliver STIRBÖCK, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, für die Fraktion der Freien […]
WeiterlesenSaarland – FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen
Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt. „Wir sind nicht gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Satt ist oberste Priorität
Ernennung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zum Botschafter von «Ich kann kochen!» in Baden-Württemberg Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am […]
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