Dirk Bergner: Mobile Schlachtungen haben viele Vorteile Die FDP erachtet die jetzt erfolgte Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb“ durch das Landesamt für Verbraucherschutz als richtig und wichtig. Damit […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – SPITZER fordert Holetschek zu Reformvorschlägen für Kliniken auf
Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert weiterhin die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform, wohl wissend, dass es sich um einen ersten Entwurf handelt. Dr. Dominik Spitzer, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Lydia Hüskens: Entscheidung für Zukunftszentrum in Halle beweist, wie viel Potential in unserem Land steckt.“
zur gestrigen Entscheidung, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle anzusiedeln, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird nicht nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Kosten-Transparenz bei der Opernsanierung
Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion setzt an der Wurzel allen bildungspolitischen Übels an
Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Nur eine konsequente Angebotspolitik führt zu mehr Wohnungen
Öffentlich geförderter Bau schließt Lücke nicht Wohnungsbau braucht private Investitionen Bürokratie abbauen, Kostentreiber abstellen Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht für den Wohnungsbau die […]
WeiterlesenSEITER: Bundesregierung schafft konsequent technologieoffene Strategie für Deutschlands Zukunft
Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt
Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gentges soll Buschmann-Vorschlag zu besserem Informationsfluss bei ausländischen Straftätern unterstützen
Sinnvoller und zielgerichteter Impuls zur Stärkung des Rechtsstaats. Stärkung des Informationsflusses zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Justizministerin Marion Gentges auf, den Vorschlag von […]
WeiterlesenBundestag- Torsten Herbst: Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo beim Bau von Infrastrukturprojekten – auch in Sachsen
(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an
FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Abschaffung der Neupatientenregelung war und ist ein Fehler
Die Ärztegenossenschaft Nord hat heute erneut zu einer Protestaktion der niedergelassenen Ärzte aufgerufen, um gegen die Streichung der Neupatientenregelung zu protestieren. Bislang hatten Praxen eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten […]
WeiterlesenScheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik
Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention
Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Wer nicht will, dass […]
WeiterlesenHessen PROMNY: ChatGPT bietet große Chancen für Schulen
Freie Demokraten fordern Handlungsrahmen für KI-Einsatz Landesregierung muss auf Entwicklung reagieren Chatbots können beim Lernen unterstützen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
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