Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben
Thomas L. Kemmerich: Die Trägheit von R2G konterkariert jede Anstrengung des Thüringer Landtags, unkompliziert zu helfen Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die […]
WeiterlesenBayern – Hagen fordert Neustart in der Digitalpolitik
Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen hat heute in München den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen präsentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Kein Plan bei der Straßensanierung
Zur Vorstellung der Sanierungsbilanz bei den Landesstraßen heute durch Verkehrsminister Madsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Gut, dass die Landesregierung auch weiterhin Geld in die Hand nehmen will, um […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Amtseid verpflichtet
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nicht nur Eigentum, sondern auch […]
WeiterlesenBundestag – HERBRAND: Unser Abwehrschirm wirkt
Zur Inflationsrate 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die zum Jahresende hin gesunkene Inflationsrate macht Hoffnung. Unser Abwehrschirm aus Entlastungen, Preisbremsen, Schuldenbremse und Laufzeitverlängerung der AKW wirkt. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiters Entwurf ist unausgegoren, er setzt den falschen Fokus
In der heutigen Kabinetts-Pressekonferenz hat Staatsminister Bernreiter seinen Wohnbau-Booster vorgestellt. Hierzu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen und Bauen Sebastian Körber: „Gut, dass auch die Staatsregierung endlich mitbekommen hat, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0): „Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen
Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen Zur Meldung, dass sich die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Aufklären statt ausblenden!
Matthias Fischbach, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von Kardinal Marx: „Ich begrüße, dass Kardinal Marx den Umgang mit den Opfern in den Mittelpunkt seines Statements gestellt und dazu […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Soli muss vollständig abgeschafft werden
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Statt Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden
Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Habeck sollte in Davos für ein weltumspannendes Freihandelsnetz der Demokratien werben
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Das Weltwirtschaftsforum trifft sich in Zeiten enormer globaler Verwerfungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vielen die […]
WeiterlesenThüringen – Bußgeldverfahren sofort stoppen, Impffrieden herstellen
Thomas L. Kemmerich: Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle!“ muss auch im Gesundheitsbereich gelten Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. […]
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