Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern. Der finanzpolitische […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Kemmerich: Finger weg vom Thüringer Härtefall-Fonds!
Die FDP im Thüringer Landtag weist die Absicht des Wirtschaftsministers zurück, einen erheblichen Teil des im Oktober 2022 eingerichteten Härtefallprogramms nicht für Energiehilfen zu nutzen, sondern für den Ausbau erneuerbarer […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Gesundheitsminister sollte sich lieber um die Zukunft des EVK kümmern, statt die Verwaltung der Stadt Saarbrücken unangebracht zu kritisieren!
Das EVK wird vom Träger, der Kreuznacher Diakonie, geschlossen, ohne dass Gesundheitsminister Jung nach außen erkennbar dagegen einschreiten oder gar Alternativlösungen vorschlagen würde. Gleichzeitig kritisiert er die Stadt aber wegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geistiges Eigentum schützen
Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätig
Dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz In Ihrer deutlichen Kritik an der fachlichen Ausgestaltung der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land sehen sich die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hauser: Ideologische und teure Maßnahmen bedrohen heimische Landwirtschaft
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu
Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum fehlenden Sanierungskonzept für den U2-Tunnel:
„Die grüne Verkehrssenatorin hat sich weggeduckt, als der U2-Tunnel gesperrt wurde. Zudem hat sie sich der Sache in den letzten Monaten nicht ernsthaft angenommen. Den Schaden haben die Berlinerinnen und […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Polizei braucht gleiche Stärkung wie die Staatsanwaltschaften
Landesregierung greift Forderung der Freien Demokraten auf Sonderdezernate allein bringen noch nichts Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Hafenstrategie wird Potenziale entfesseln
Zur Debatte um eine nationale Hafenstrategie erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: “Die nationale Hafenstrategie wird die Entfesselung einer Branche mit großen Zukunftschancen. Unsere Häfen können Anker der […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Gesundheitspolitisches Klein-Klein hilft Patienten nicht weiter
Die CSU hat angekündigt, ein Sonderprogramm für ländliche Krankenhäuser und die Pflege aufzulegen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU entdeckt vor […]
WeiterlesenBundestag – Herbst – Torsten Herbst MdB (FDP): Kein Kohleausstieg in Sachsen ohne neue Industriearbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung!
(Berlin/20.01.2023) Die sächsische Kenia-Koalition streitet erneut über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Lausitz. Während die Grünen den Ausstieg vorziehen wollen, bremst laut Medienberichten die CDU. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Maskenpflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen abschaffen!
Die FDP Saar fordert ein Ende der bundesweiten gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen zum nächstmöglichen Zeitraum. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Eine generelle gesetzliche Maskenpflicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin Touré könnte Pflegebedürftige von hohen Eigenanteilen entlasten
Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich […]
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