Hessens Kultusminister Alexander Lorz hat heute den Bildungsetat des Doppelhaushalts 2023/24 vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Landesregierung vermarktet […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig
Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und […]
WeiterlesenThüringer Haushalt muss den Herausforderungen der Krise gewachsen sein
Die Freien Demokraten möchten Bürger und Wirtschaft entlasten sowie die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone (FDP): „49-Euro-Ticket bedeutet Revolution des ÖPNV“
Liberale Verkehrspolitikerin mahnt bessere Abdeckung im ländlichen Raum an Zur Einigung auf ein Deutschland-Ticket sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Mit dem Deutschland-Ticket steht dem öffentlichen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Wie geht es weiter mit der Imland-Klinik?
Anlässlich des Bürgerentscheids zur Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde, bei dem zwei Drittel der Wähler für den Erhalt ohne Umstrukturierung gestimmt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Nach […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Diesen Kompromiss werden die Wohnungssuchenden bezahlen
Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenKaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenBundestag-HÖFERLIN: Mehr Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten
Zur Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die heute vorgestellte Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass wir dringend stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): „Umverteilung und Schulden können keine Dauerlösung sein“
Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Die Versuche Lauterbachs, das Gesundheitssystem durcheinanderzuwirbeln, lassen einen vernünftigen Plan vermissen!
Zuletzt sind mehrere Reformvorschläge für das Gesundheitssystem durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geworden, die sowohl den ambulanten als auch stationären Bereich betreffen. Dazu gehört die Einführung von Tagesbehandlungen im Krankenhaus, Veränderungen […]
WeiterlesenBerner: Thüringer Windräder nicht länger mit Hilfe eines Klimakillers betreiben
Dirk Bergner: Ausbau der Windkraft soll nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich […]
WeiterlesenLuksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
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