Energie-Klausur der FDP mit maßgeblichem Experten der Bergakademie / FDP stellt Antrag im Landtag Alle Optionen für die Gasförderung und -erzeugung in Thüringen müssen auf den Tisch! Das fordern die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Bayaz kommt wieder mit seinem Kriegs-Soli
Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mit südkoreanischen Unternehmen zum Silicon Saarland
Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. „Das Saarland ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern
Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
WeiterlesenFDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien.
FDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien. Nachdem Gesundheitsminister Manne […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Energiesparmaßnahmen des Landes Berlin:
„Wenn man in Berlin fünf Jahre braucht, um Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden auszutauschen, ist das ein Sinnbild unserer nicht funktionierenden Verwaltung. In dieser Zeit der multiplen Krisen merken wir immer […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Cannabis zügig freigeben
Gesundheitsexperte der Liberalen in Sachsen-Anhalt unterstützt angekündigte Legalisierung / Kritik an Mengenbegrenzung Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Bildungsministerin sollte lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren
Zur Forderung von Bildungsministerin Karin Prien nach einer Kita-Pflicht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Irgendjemand in der Landesregierung sollte Karin Prien dringend erklären, dass sie […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig
Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Entscheidung, Heime […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei
Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen Jede Streife benötigt ein Gerät Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten […]
WeiterlesenSachen-Anhalt – Silbersack (FDP) kritisiert “Hamburger Ausverkauf”
Zur Erlaubnis eines begrenzten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: “Sowohl die FDP-Landtags- als auch die Bundestagsfraktion […]
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