Dirk Bergner: Ausbau der Windkraft soll nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Luksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger
Mainz. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Bundesverkehrsminister Dr. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Kosmehl: “WDR-Intendant Buhrow beim Worten nehmen”
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert ungerechte Verteilung des Corona-Pflegebonus
Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern. Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, ist der vorgegebene Verteilungsmodus, dem […]
WeiterlesenThüringen: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum „Netflix mit Rundfunkauftrag“ umgestalten
Robert-Martin Montag: ÖRR muss sich der verändernden Mediennutzung der Menschen stellen „Wir sollten Tom Buhrow beim Wort nehmen! Es ist höchste Zeit für den öffentlichen Rundfunk, sich der verändernden Mediennutzung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist
Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus
Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: “Krankenhauslandschaft modernisieren”
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt angekündigte Finanzhilfen des Bundes Zu den angekündigten Finanzhilfen des Bundes für Krankenhäuser sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Es ist ein wichtiges […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen
Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bildungsministerin versteht den Ernst der Lage nicht
Zum Vorschlag des brandenburgischen Bildungsministeriums zur Verhinderung von Teilzeitregelungen bei Lehrkräften erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Brandenburg steuert bei den Lehrkräften auf eine Pensionierungswelle zu, die unser […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Anstoß von WDR-Intendant ist absolut richtig und überfällig
Zur Berichterstattung über die Forderung von WDR-Intendant und amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow nach einer Fusion von ARD und ZDF, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Der Anstoß von […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen Bürger deutlich strukturell entlasten
Zum vorgestellten Progressionsbericht des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem heute vorgestellten Progressionsbericht verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass die Koalition, wie auch im Koalitionsausschuss Anfang September […]
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