Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Liberale dringen auf schnelle Lösung Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Finanzierung von freien Schulen in Sachsen-Anhalt sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch: […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets im heutigen Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Das neue 29-Euro-Ticket entlastet undifferenziert Abonnentinnen sowie Abonnenten und schafft kaum Anreize, neue Kundinnen und Kunden dauerhaft zu gewinnen. Zudem fehlt jegliche sozialpolitische Zielgenauigkeit. Bislang ist kein Run auf das […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: In der Energiekrise ist für Salamitaktik keine Zeit!
Im Anschluss an eine Sonderschalte des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir hatten heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Kliniken brauchen einen Sofort-Rettungsschirm
Zum Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich einer bundesweiten Kampagne, um auf die finanziellen Probleme und den Personalmangel bei den Kliniken aufmerksam zu machen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir müssen vom Bafög-Empfänger über den mittelständischen Betrieb bis zur Rentnerin eine Dämpfung des Preisschocks erreichen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, Sie wirkten in den vergangenen Wochen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Ohne Minister Hermann im Bremserhäuschen wäre Stuttgart 21 heute weiter
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geht in den Vorlaufbetrieb“ Attraktivität des Schienenverkehrs steigern Zur Meldung, wonach die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu Angebotsverbesserungen führe und der größere Sprung der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Alles ans Netz: Unternehmen nicht in Gefahr bringen”
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: […]
WeiterlesenNiedersachsen – Lars Alt: Hochschulen müssen geöffnet bleiben: Kein neuer Hochschullockdown wegen steigender Energiekosten
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen Energie-Lockdown an den Hochschulen im kommenden Wintersemester verhindern. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Alt, fordert anlässlich des Semesterbeginns eine bessere Grundfinanzierung, eine […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Ministerpräsident Kretschmer muss Fundamentalopposition gegen Entlastungsmaßnahmen aufgeben
Echte Entlastung bei Energiepreisen funktioniert nur mit Beteiligung der Länder (Berlin/Dresden/27.09.2022) Angesichts rasant gestiegener Energiepreise berät sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder […]
WeiterlesenLINDNER/DJIR-SARAI-Statement: Strom- und Gaspreisbremse jetzt entschlossen umsetzen
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die folgenden Statements ab: Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/26.09.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten
25.09.2022 VOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich höchst problematisch
Schwarz-Grün will nahezu grenzenlose Überwachung Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit Landesregierung droht erneute Klage „Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nur an neuralgischen Punkten geben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen
Zu dpa lsw – Haushalt mit Fragezeichen: Land fürchtet hohe Kosten durch Entlastungspaket des Bundes Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen Zur Diskussion um die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Schneller planen für mehr Mobilität auf der Schiene
Freie Demokraten fordern bessere Schieneninfrastruktur Ausbau ist zwingend notwendig Planungsgesellschaft kann Kommunen entlasten Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag seine Forderung […]
Weiterlesen