Zu den Protesten der Kassenärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen dauerhaft stabilisiert werden. Das […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind
Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz: „Nun kritisiert […]
WeiterlesenJunge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre
Junge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Putin […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Gaspreisbremse muss Bürger und Unternehmen schnell entlasten
Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm für eine Gaspreisbremse erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Soziale Verwerfungen und ein erheblicher Verlust der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes müssen verhindert […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Jetzt ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte erforderlich
Land und Menschen müssen gut durch den Winter kommen Energiepreisbremse ist wichtiger Schritt Freie Demokraten bieten Landesregierung Zusammenarbeit an René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zur […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zur Kostenexplosion bei der Komischen Oper:
“Die Komische Oper droht zum neuen BER zu werden. Die Verdoppelung der Kosten auf 437 Millionen Euro ist eine Katastrophe mit Ansage. Berlin kann einfach keine Großprojekte planen und kontrollieren. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Bedrohten Unternehmen weiter beistehen”
Ende des Energiekostendämpfungsprogramms am 30. September / Schnelle Anschlusslösung gefordert Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert eine zügige Weiterführung des Energiekostendämpfungsprogramms für Unternehmen durch die Bundesregierung. “Das Programm endet mit dem 30. […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Söders Stammstrecken-Desaster geht in die nächste Runde
Die Deutsche Bahn hat heute endlich offizielle Zahlen zur Bauzeit und den Kosten der zweiten Stammstrecke veröffentlicht. Demnach wird das Projekt bis zu sieben Milliarden Euro kosten, die Fertigstellung soll […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Zuerst kommen die Bürger, dann das grün-schwarze Wünsch-Dir-Was
Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Das Land hat ein Umsetzungsproblem in der Pflege
Liberaler Online-Talk bringt Pflege-Experten und Praktiker zusammen Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts „Pflege“ im Arbeitskreis Soziales am 29. September 2022 einen Webtalk mit dem Titel „Pflege zukunftsfest machen […]
WeiterlesenDUIN zur Erdgasförderung in Bayern: Aiwanger muss die Kommunen vor Ort überzeugen
Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Wirtschaftsministerium erteilt Erlaubnis zur Erdgasexploration im Landkreis Landsberg am Lech“ erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin: „Das […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: 60 Jahre Wartezeit auf schnelle U-Bahn
Anlässlich des Spatenstichs zum Bau der U-Bahnlinie U5 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Menschen, die entlang der geplanten Strecke wohnen, warten bereits eine halbe Ewigkeit auf die Mobilität, […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Neue Brennstäbe bestellen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Will. Frage: Keine Gaspreisumlage, dafür ein „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“, in dem noch einmal 200 Milliarden […]
WeiterlesenWillich: Statement von Hannes Zühlsdorff zur Energiekrise und die daraus resultierenden Sorgen der Bürger
Hannes Zühlsdorff betont, dass die Ängste und Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Bei der Energiegewinnung müssen nun pragmatische Lösungen her. Dazu gehört die: effiziente Nutzung eigener Erdgasvorkommen, den […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Junge Menschen brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „web.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Frau Stark-Watzinger, werden Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Winter in […]
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