Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim: „In ein […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Schulleitungen brauchen mehr Unterstützung
Zum Modellvorhaben der Landesregierung mit Schulverwaltungskräften an Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die Lehrkräfte und insbesondere die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner und Hermann Grupe zur Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tierwohl
Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik
Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Landesregierung muss energieintensive Betriebe mit bis zu 40.000 Euro unterstützen
Hohe Energiepreise belasten Handwerk und Gewerbe Land muss Bundeshilfen ergänzen Hilfen sollen unkompliziert fließen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem […]
WeiterlesenPfeil: Wir brauchen Löschflugzeuge in NRW
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion soll das Land NRW Löschflugzeuge anschaffen. Dr. Werner Pfeil Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Durch den heißen Sommer haben in Europa und auch Deutschland […]
WeiterlesenHessen, Bayern & Thüringen zur Frist für Grundsteuererklärung
Hessen – SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern! Lindner hat realistischeren Blick als Boddenberg Abgabe bis Ende Oktober nicht für alle machbar Auch Steuerberater und Handelskammern warnen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Landesregierung soll Datenschutz mit dem nötigen Ernst betrachten
Datenschutz in Hessen ist nach 50 Jahren relevant wie eh und je Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich problematisch Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenFDP sagt Ja zu Thüringer Energiefonds von 700 Millionen Euro
Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Elektrifizierung allein hilft Pendlern nicht
Zur Carsharing-Initiative von Stadt, Hochbahn und mehreren Anbietern erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Geschäftsbereich der Sharing-Dienste konzentriert sich leider immer noch auf die ohnehin sehr gut versorgten innerstädtischen […]
WeiterlesenSilbersack (FDP): Vorgezogener Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt indiskutabel”
Fraktionschef der Liberalen kritisiert Pläne für vorfristiges Abschalten in NRW Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich klar gegen einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt. “Das ist für uns indiskutabel”, sagte Andreas […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/05.10.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Main-Echo“ und „main-echo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Die Regierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die […]
WeiterlesenKÖHLER: Rückkehr von Kernkraftwerken ans Netz prüfen
Zur Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Um die Belastung für die öffentlichen wie die privaten Haushalte so gering wie möglich zu halten, […]
Weiterlesen