In ihrer Rede zu TOP 29 (Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Erneut fordert die SPD uns auf, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
KÖHLER-Interview: Müssen Förderung von Gas in der Nordsee voranbringen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum: Frage: Herr Köhler, wie logisch ist es, eine Gasumlage, die zur […]
WeiterlesenBayern – SPITZER in Brandbrief an Lauterbach: GKV-Finanzreform gefährdet die Patientenversorgung und belastet den Wirtschaftsstandort Bayern
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion […]
WeiterlesenThüringen – Robert Habeck und der Dreifachwumms
Thomas L. Kemmerich: Strom- und Gaspreisbremse muss mit dem Ausweiten des Energieangebots kombiniert werden Obwohl die konkrete Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse vermutlich erst Mitte Oktober vorliegt, kann der Bundeswirtschaftsminister […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mit moderner Infrastruktur in die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir sind […]
WeiterlesenBERLIN: Florian Kluckert zum Abschluss der bundesweiten Kampagne „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“:
„Die wirtschaftliche Situation vieler Berliner Krankenhäuser – speziell bei den landeseigenen – ist desaströs. Personalmangel, Probleme bei Technik und Ausstattung, überarbeitetes Personal durch nicht verbindliche Betreuungsschlüssel – das alles bei […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Putins Energiekrieg erfordert schnellen und passgenauen Krisenschutz
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zu einem Schutzschirm anlässlich des russischen Energiekriegs erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Der russische Energiekrieg bedroht unseren Wohlstand und unsere […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Einigung auf Gaspreisbremse ist klares Entlastungssignal – Bürger und Unternehmen werden mit hohen Energiepreisen nicht allein gelassen
(Berlin/Dresden/29.09.2022) Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Gaspreisbremse geeinigt. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) heute in Berlin bekanntgegeben. […]
WeiterlesenSEITER: Sachsen und Sachsen-Anhalt können Strukturbrüchen dank Bund mit Spitzenforschung begegnen
Zur Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, zwei Großforschungszentren an ostdeutschen Kohlestandorten zu fördern, erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, in […]
WeiterlesenThüringer Unternehmen brauchen schnelle Hilfen statt Wortlametta
Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: EnSiG Reform bringt auch Saar-Kohlekraftwerke schneller ans Netz!
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zu dem angekündigten Beschluss der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes: „Die im Energieausschuss beschlossene Änderung des Energiesicherungsgesetzes beinhaltet eine Laufzeitzusage für Kohlekraftwerke bis einschließlich März 2024. […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN/MORDHORST: Deutschland muss Gründerrepublik werden
Zum Deutschen Startup Monitor 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Startups tragen wesentlich zu unserer Wirtschaftskraft und unserem Wohlstand bei. Umso erfreulicher ist, dass sie sich als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Jetzt ist das Land gefragt
Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Nur echte Entlastungen können Probleme im frühkindlichen Bereich lösen
Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer zu “Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer” & “Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten”
In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]
Weiterlesen