zur Landtagsdebatte über die Kita-Rechtsreform erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: „Durch diesen Beschluss wird der Prozess der Kita-Rechtsreform weder beschleunigt noch werden Zwischenstände der Diskussionen vergangener Jahre […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhäuser müssen wegen gestiegener Energiekosten finanziell unterstützt werden – aber nicht ohne Reformen!
„Der Hilferuf der saarländischen Krankenhausträger muss ernst genommen werden, aber das Geld darf jetzt nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden!“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! […]
WeiterlesenThüringen – Unternehmen brauchen die Hilfen sofort
Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei der Bereitstellung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein
Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: PCK Schwedt in neue private Eigentümerstruktur überführen
zur Treuhandverwaltung der Firma Rosneft und deren Beteiligungen an der PCK Raffinerie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: „Die Entscheidung, die PCK Schwedt für sechs Monate unter […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Schärfere Corona-Regeln zulasten von Schülern nicht hinnehmbar
Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt geplante Streichung aus Infektionsschutzgesetz Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Verschärfung der Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler wieder aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Beim IfSG gerade noch einmal die Kurve gekriegt
Zur heute angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenWESTIG: Korrekte Auszahlung des Pflegebonus‘ ist eine Frage des Respekts
Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes über die fehlerhafte Auszahlung des Pflegebonus‘ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs zu Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Auszahlung des […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: ÖPNV muss einfach und flächendeckend günstig organisiert werden
Mainz. Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Möglichkeiten einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV diskutiert. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben
FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr. „Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig
Landtag beschließt Einführung einer Hofübernahmeprämie in der Landwirtschaft Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Initiative der Ampel-Fraktionen beschlossen, eine landwirtschaftliche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der Berliner Taxis
BERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation der Berliner Taxis: „Beim neuen Taxitarif und am BER scheitert der links-grüne Senat. Seit fast einem Jahr hat […]
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