„Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Brandenburg ist ein Erfolg für Brandenburg und stärkt die wirtschaftliche Kraft der Lausitz – ich begrüße die Ansiedlung von SVolt! Es ist auch ein Erfolg […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – ROCK: Alle sechs verfügbaren Kernkraftwerke müssen laufen
Rock fordert Bundestagsfraktion auf, sich für Aktivierung einzusetzen Sofortiges Moratorium für Rückbau erforderlich Atomkraft sichert Stromversorgung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat vor dem […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Antrag der FDP-Fraktion „Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die U-Bahn gehört zu den leistungsfähigsten Verkehrsmitteln in Berlin. In unserer wachsenden Stadt haben U-Bahn-Strecken oft ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, doch kommt der Senat beim U-Bahnbau nicht vom Fleck. Wir […]
WeiterlesenFRICKE: Haushaltsentwurf 2023 hält verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein
Zum Ende der Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein. Damit setzt Bundesfinanzminister […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung feiert drei Milliarden Euro Familiengeld, während Kitas ächzen
Ministerpräsident Söder und Staatsministerin Scharf laden anlässlich des vierjährigen Jubiläums und Überschreitens der Drei-Milliarden-Euro-Marke an ausgezahltem Familiengeld zur festlichen Übergabe symbolischer Familiengeld-Schecks ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin […]
WeiterlesenThüringen – Erneuerung von Bahnen und Bussen soll in Thüringen stärker gefördert werden
Infrastrukturausschuss des Landtags folgt einer Forderung der FDP Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Brandenburg hat Saarland bei Svolt den Rang abgelaufen / Landesregierung muss Fragen beantworten
Die Verzögerung der Produktion in Überherrn und Heusweiler wirft nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) eine Reihe an Fragen auf. Die Landesregierung müsse für Klarheit sorgen, ob und wie […]
WeiterlesenHERBRAND: Leitzins-Anhebung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik bekämpfen Inflation
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung zur erneuten Zinsanhebung ist richtig und in der Höhe absolut notwendig. Es ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden
Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt
Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt Mainz. Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Der Bundesgesundheitsminister drückt sich vor der zentralen Herausforderung des Pandemiemanagements
Zur heutigen Verabschiedung des IfSG im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist richtig und notwendig, dass sich Deutschland für den Herbst und Winter rüstet. Vor […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Ein Schulstart ins Ungewisse – Probleme in der Stellenbesetzung beginnen ganz oben
ur heutigen Pressekonferenz des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum anstehenden Schulstart in Bayern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wir brauchen einen Zukunftsgestalter und […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Einführung eines Flatrate-Tickets muss mit ÖPNV-Reform einhergehen
Nachfolge für 9-Euro-Ticket muss nachhaltig finanzierbar sein Nach dem Bund ist jetzt das Land am Zug Kleinstaaterei der Verbünde beenden Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone: „Vielen Menschen im ländlichen Raum garantierte das 9-Euro-Ticket überhaupt nichts“
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen Nachfolge für Billigticket skeptisch Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich skeptisch zu einem möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geäußert. In einer […]
WeiterlesenThüringen: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen
Thomas L. Kemmerich in Haushaltsdebatte: Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat […]
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