zu dem von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellten Ausblick auf das neue Schuljahr in Niedersachsen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Die Warnungen und Befürchtungen von Lehrerverbänden und […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Pia Schröder: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild
Die FDP-Bezirksversammlungsfraktion Wandsbek will mit QR-Codes auf Spielplätzen Eltern dafür sensibilisieren, welche Gefahren bestehen und welche Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn diese ihre Kinder auf Social-Media-Kanälen posten. Dafür werden die QR-Codes […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenSaarland – Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage von David Maaß (SPD) zum Polizeipersonal
Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten David Maaß. Dazu das Landesvorstandsmitglied der FDP und Vorsitzender der Jungen Liberalen, Julien François Simons: „Erst kürzlich hat David […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Aufklärung der Vorwürfe gegen den NDR im Innen- und Rechtsausschuss
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe der politischen Einflussnahme gegen die Senderleitung des NDR erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wir haben die Berichterstattung zu den Vorwürfen der politischen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Stefan Birkner zur Debatte über steigende Strompreise
zur aktuellen Debatte über die steigenden Strompreise sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Das gegenwärtige Ansteigen des Strompreises ist absolut fatal für unser Land. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Schulen und Hochschulen müssen offen bleiben
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „Zeit Online“ (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hannah Bethke: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie steht es nach zweieinhalb Jahren […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ideologie muss jetzt beiseite stehen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die FDP sperrt sich gegen viele Pläne, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar
Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte. Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: „Inflationsausgleichsgesetz würde 48 Millionen Menschen entlasten“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Braunschweiger Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andre Dolle. Frage: Spitzen-Grüne geben angesichts der Energie-Krise Tipps zum Duschen. Duschen Sie täglich? Dürr: […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum aktuellen Statusbericht bezüglich der Finanzlage des Landes:
„Der Statusbericht zur Haushaltslage Berlins zeigt, dass sich die finanzielle Lage der Stadt in den ersten sechs Monaten recht gut entwickelt hat. Darum ist es wichtig: Nicht verausgabte Mittel aufgrund […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Staatsregierung muss enger mit Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten
(Dresden/23.08.2022) Die sächsische Staatsregierung will Medienberichten zufolge mit einem Maßnahmenpaket auf die Großbrände in diesem Sommer in der Sächsischen Schweiz und in Nordsachsen reagieren und unter anderem eine Expertenkommission einsetzen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Notkredite sind nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens da
Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Wirtschaft und Gesellschaft effektiv entlasten
Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „In den […]
WeiterlesenKRUSE: Putin-Umlage ausschließlich zur Stabilisierung der Versorgung
Zur Debatte um die Gasumlage erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die Putin-Umlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen […]
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