SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an Innenminister will politisch durchregieren Grüne haben als Korrektiv versagt Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringer Verkehrsbetriebe befürchten Verschlechterung des ÖPNV
Dirk Bergner: Landesregierung hat Förderniveau massiv gesenkt / Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen gerät in Gefahr Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen, dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür bedarf […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Björn Försterling zum „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“
zu dem heute vorgestellten „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Endlich scheint der Kultusminister wach geworden zu sein. Nachdem er jahrelang die schlechte Unterrichtsversorgung schöngeredet hat, […]
WeiterlesenThüringen: Photovoltaik ist für R2G nur ein Lippenbekenntnis
Binnen sechs Jahren wurden nur zwei Solaranlagen auf Landesimmobilien installiert Die Sportgymnasien in Erfurt und Jena sollen bis 2023 mit Photovoltaik-Anlagen im Wert von jeweils rund 400.000 Euro ausgestattet werden. […]
WeiterlesenFISCHBACH: Versagen der Justiz macht fassungslos
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen in der Erzdiözese München und Freising neun Jahre lang von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich […]
WeiterlesenKONRAD: Innovationen bieten Chancen, die Produktion von Nahrungsmitteln effizient und nachhaltig auszugestalten
Anlässlich der Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Folgen des furchtbaren Krieges sorgen in Deutschland für höhere Lebensmittelpreise. Für Millionen Menschen in ärmeren Ländern bedeuten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Unsere Schulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen
Zur Präsentation des Bildungsberichtes 2022 erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Bericht macht erneut deutlich, dass unsere Schulen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Vor allem der schon […]
WeiterlesenLuksic: Saarland braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig
Luksic: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg: Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch
Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus […]
WeiterlesenStimmen zur Bafög-Reform
Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens: BAföG-Reform ist zentrales Werkzeug zur Erfüllung des Aufstiegsversprechens Magdeburg. „Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengerechtigkeit sind die wichtigsten Bestandteile, wenn wir das Wohlstandsversprechen unsere Gesellschaft einlösen wollen,“ sagt Lydia Hüskens, […]
WeiterlesenBrandenburg schummelt beim Lehrermangel
zum Bedarf an Lehrkräften für das kommende Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Da das Bildungsministerium die genehmigten Wegzüge von Lehrkräften aus Brandenburg in […]
WeiterlesenSaarland: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig
Luksic: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Frauen sollen frei und selbstbestimmt entscheiden
Zur heute beschlossenen Abschaffung des § 219a „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit der Abschaffung des §219a StGB schaffen […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz über Jahrzehnte vernachlässigt
zur Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Von Landesregierung und Landtag haben wir […]
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