zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, einen Nachtragshaushalt anlässlich steigender Energiekosten erst nach der Landtagswahl zu beschließen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Den Plan der Landesregierung, jetzt […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg: Bildungsministerin Ernst weicht dem Thema Lehrermangel aus
zu den von der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorgestellten Eckdaten für das Schuljahres 2022/2023 erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Zumindest gibt es endlich ein klares Bekenntnis […]
WeiterlesenThüringen: ThEx Industrie 4.0 macht Schluss
Thomas L. Kemmerich zeigt sich mehr als enttäuscht über die Nachricht, dass das Kompetenzzentrum Industrie 4.0 seine Arbeit einstellt. „Als ich auf die Seite stieß, war mein erster Gedanke, der […]
WeiterlesenKern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich
Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Ertüchtigung des Rheins muss ganz nach oben
Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und […]
WeiterlesenBerlin Fresdorf zu INSM Bildungsmonitor 2022 und Vorbereitung der Schulen 2022/2023
Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum INSM-Bildungsmonitor 2022: „Das Ergebnis der Studie ist schwach. Die Baustellen an den Berliner Schulen sind seit vielen Jahren bekannt […]
WeiterlesenVOGEL: Koalition liegt mit Aktienrente genau richtig
Zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium „Kapitalgedeckte Rente: Ein neuer Anlauf?“ erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die Koalition liegt mit der Verständigung auf eine Aktienrente […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner/Hermann Grupe: Tierhaltung zukunftsfest machen – Transformation unterstützen, Wettbewerbsnachteile ausgleichen
Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse, in denen sich die Landwirtschaft und speziell die Schweinehaltung in Deutschland befinden und dem damit einhergehenden Strukturwandel fordert die niedersächsische Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen, um Strukturbrüche zu […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion fordert bundesweite Abschlussprüfungen
Heute wurde der INSM-Bildungsmonitor 2022 präsentiert. In dem aus bayerischer Sicht besonders starken Handlungsfeld der Schulqualität muss er aber mangels vorliegender IQB-Vergleichsarbeiten auf Zahlen von 2015 bis 2018 zurückgreifen. Dazu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Land muss für Busunternehmen aktiv werden
Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Entscheidung, den Taser bei der Berliner Polizei wieder abzuschaffen:
„Die Entscheidung von Innensenatorin Spranger, den Taser bei der Berliner Polizei nach einer jahrelangen Evaluation abzuschaffen, ist auf der Basis der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar. Die interne Bewertung hatte ergeben, […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Energiesparbemühungen des Senats sind ein Witz
FDP – Kruse: Energiesparbemühungen des Senats sind ein Witz Zu den Plänen des Senats, Energie einzusparen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Wer von diesem Senat nach dessen Ankündigung relevante […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom
Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Zu spät und zu zögerlich – Habecks Krisenmanagement ist gescheitert
Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Gasumlage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Obwohl die Gasumlage glücklicherweise im unteren Bereich der prognostizierten Summe erhöht wurde, trifft […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
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