Anlässlich der Kostenexplosion und der Bauverzögerungen bei der 2. Stammstrecke lud Ministerpräsident Söder heute zum Krisengipfel in die Münchner Residenz. Staatsminister Christian Bernreiter, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Sprecher der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
KRUSE: Europa benötigt einen Dreiklang zur Verhinderung von Gasknappheit Zum EU-Notfallplan zum Gassparen erklärt der
Zum EU-Notfallplan zum Gassparen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Wladimir Putin setzt Gas als Waffe gegen den Westen ein. Europas Regierungen müssen deshalb an einem Strang ziehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Klimaschutz braucht synthetische Kraftstoffe
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: reFuels – Roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens
Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ […]
WeiterlesenFÖST: Technologieoffene Sanierung von Gebäuden hilft Klimaziele zu erreichen
Zur angekündigten Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist richtig und wichtig, sich bei der Förderung für energieeffiziente Gebäude […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Für ein faires Bürgergeld
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter […]
WeiterlesenIsringhaus (FDP): Aktueller Pflegenotstand wird durch Betretungsverbot von Pflegekräften ohne Impfung verschärft.
Gesundheitsminister Magnus Jung hat in einer Veranstaltung die Vollstreckung von Betretungsverboten für Mitarbeiter im Gesundheitswesen angekündigt und dies mit der bundeseinheitlichen Gesetzeslage begründet. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sorgen dafür, dass unser Land aus der Mitte regiert wird
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Russland leitet wieder Gas durch die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sollten die Steuern an die Inflation anpassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert. Frage: Herr Dürr, als Sie 1995 den Jungen Liberalen beitraten, was haben Sie da gehofft? […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Grün-Schwarz muss verfassungswidrige Gesetze schneller ändern
Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung […]
WeiterlesenMucker: G9 auch auf Klassenstufen 6-8 ausweiten
Die FDP Saar stellt die Entscheidung der Landesregierung in Frage, nur die neuen Klassen 5 und 6 nach dem G9-Modell zu unterrichten. Auch die Klassen 6-8 sollen im neunjährigen Gymnasialstrang […]
WeiterlesenDUIN: Meister gleich Master – Staatsregierung muss jetzt die kostenlose Meisterausbildung ermöglichen
Vergangene Woche hat das bayerische Kabinett Initiativen zur Stärkung des Handwerks beschlossen. Doch weiterhin ist die Meisterausbildung in Bayern mit hohen Kosten verbunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Gigabit-Gutscheine würden Glasfaserausbau beschleunigen
Hessen liegt bei hohen Netzgeschwindigkeiten zurück Landesregierung nimmt sich die Chance, das Tempo zu erhöhen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des […]
WeiterlesenMEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein […]
WeiterlesenRülke: Auf Baden-Württemberg könnte schwere Krise zurollen aufgrund des Gasmangels
Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an […]
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