Schwarz-grüne Entwürfe der Sicherheitsgesetze haben handwerkliche Mängel Freie Demokraten fordern Rücknahme und Neufassung Videoüberwachung à la „Big Beuth Is Watching You“ ist verstörend Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – ROCK: Energiegesetz der Landesregierung ist das Papier nicht wert
Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Keine Harmonisierung der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg
zum Vorschlag des Berliner Finanzsenators zur Harmonisierung der Gewerbesteuer in der Metropolregion erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Wenn der Berliner Finanzsenator von einer Harmonisierung der Gewerbesteuer spricht, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen
zu dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Studie belegt eindeutig, was wir schon seit langem sagen: Der günstige Erhaltungszustand […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern größere Anstrengungen für die Berufsorientierung
Schwarz-Grün geht Kernherausforderungen nicht an Schwerpunkt auf qualitativ hochwertige Ausbildung legen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für die Berufsorientierung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Bayern-Koalition versagt beim Thema Pflege – Pflegeplatzgarantie in weiter Ferne
Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident […]
WeiterlesenThüringen – Windkraft: CDU und R2G verhindern Vetorecht für Kommunen
Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer und Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn
Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Immer nur Söder-Show – Die kostenlose Meisterausbildung muss kommen
Der Fachkräftemangel in Bayern verschärft sich weiter. Im Handwerk etwa fehlen 40.000 Fachkräfte. Heute nun hat das bayerische Kabinett Initiativen auf den Weg gebracht – dabei aber die kostenlose Meisterausbildung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei
Immissionswerte so gut wie nie In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Landespflegeplan muss umfassenden Bedarf widerspiegeln
Der Hessische Landtag debattiert heute über einen Landespflegeplan für Hessen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wenn Pflegekräfte entlastet werden, werden […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiter flüchtet sich zu Stammstrecken-Debakel in billige Ausreden und Ablenkungsmanöver
Zwei Wochen nach Bekanntwerden der mutmaßlich jahrelangen Verspätung und Kostenexplosion bei der 2. Münchner Stammstrecke hat Verkehrsminister Christian Bernreiter heute dem Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags einen Lagebericht der Staatsregierung abgegeben. […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
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