zur Verfassungsänderung für eine geschlechtergerechtere Landesverfassung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Wir begrüßen den symbolischen Schritt für mehr weibliche Sichtbarkeit im Land Brandenburg. Die Landesregierung muss […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HÜMPFER/NESTLE/STOCKMEIER: Wir beschleunigen die Energiewende
Zur Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklären die Berichterstatter für Energie der Ampelfraktionen Markus Hümpfer (SPD), Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Konrad Stockmeier (FDP): „Wir beschleunigen die […]
WeiterlesenREUTHER: Sanierung des Schienennetzes nun Chefsache
Zur Vorstellung des Schienenkonzepts Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Bahnchaos der letzten Wochen ist eine direkte Folge der jahrelangen Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur. Daher ist es […]
WeiterlesenSCHRÖDER: In Innovation und Forschung investiertes Geld ist immer gut investiertes Geld
Zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leistungsfähig der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist. In Mainz wurde in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern
Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos […]
WeiterlesenBayern: Verbrenner-Aus in der EU verhindern
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag […]
WeiterlesenLuksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenHessen: Kulturministerin fällt bei documenta eigene Nachlässigkeit auf die Füße
Freie Demokraten fordern Bekenntnis der Kuratoren gegen Antisemitismus Werke mit antisemitischem Inhalt müssen entfernt werden Sondersitzung kann Schaden nur noch begrenzen „Bei der documenta wird Antisemitismus offen zur Schau gestellt, […]
WeiterlesenFDP-DVP: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen
Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise […]
WeiterlesenHamburg: Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen
Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Höchste Zeit, um bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen
Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für […]
WeiterlesenStatement Hermann Grupe zu den jüngsten Wolfsrissen in Schwanewede in Niedersachsen
zu den jüngsten Wolfsrissen in Schwanewede sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Die wiederholten Wolfsrisse in Schwanewede beseitigen hoffentlich die allerletzten Zweifel, dass wir es hier mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Landeregierung hat die Digitalisierung nicht nur in der Bildung und Wissenschaft verschlafen
Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form […]
WeiterlesenThüringen: Kindgerechte Betreuung ist wichtiger als drittes beitragsfreies Jahr
Franziska Baum: Thüringen muss stärker in frühkindliche Bildung investieren Zum Vorschlag der Linken, in Thüringen ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer […]
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