Zum internationalen Cannabistag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke: „Wir Freie Demokraten setzen uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Alle Erwachsenen sollten in Deutschland die Möglichkeit […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringer App-Store kann von Bürokratie befreien
FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Wir müssen die Investitionsquote weiter erhöhen
Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht
KNELL: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht Skandal wurde erst durch Todesfall bekannt Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenSkandal in Thüringer Umweltbehörde muss schonungslos aufgeklärt werden
Dirk Bergner verlangt von Ministerin Siegesmund unverzüglich Auskunft im Umweltausschuss „Wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auch nur ansatzweise stimmen, ist das mehr als nur ein Hauch von Bananenrepublik!“ So kommentiert […]
WeiterlesenHessen: Lehr/- Lern/- und Forschungsbetrieb wieder in den Normalzustand überführen!
Liberale Hochschulgruppen Hessen für die Rückkehr zum universitären Regelbetrieb. Die Liberalen Hochschulgruppen Hessen begrüßen ausdrücklich den weitestgehenden Wegfall der Corona Maßnahmen. Allerdings hat sich an fast allen Hochschulen und Universitäten […]
WeiterlesenDomke: Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf
Zur Haushaltsklausur der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende René Domke: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf atmet nicht den Geist eines Landes, das Modernisierung, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit dringend braucht. Angesichts der enormen finanziellen […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zu den hohen Baukosten der TVO in Berlin
„Die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO führen nun zu immer höheren Kosten. Deshalb darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die TVO ist dringend nötig, denn […]
WeiterlesenMÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent geahndet werden
Protestaktionen sind gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Störungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter müssen verhindert werden Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Auch die Naturschutzverbände müssen Lebensmittel- und Energieerzeugung vernünftig abwägen
Forderung nach Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik verkennt die Ausmaße des Flächennutzungskonflikts Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände: „Strom kann man nicht essen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Aufklärung zur Klimastiftung dringender denn je
Zu Medienberichten über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betreibern von Nord Stream 2 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Die neuesten Veröffentlichungen zeigen, dass die Aufklärung hinsichtlich des Errichtungsverfahrens […]
WeiterlesenKOBER: Der Nachholfaktor in der Rente sorgt für Generationengerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss über das Rentenpaket erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist ein entscheidender Schritt für eine generationengerechte Sozialpolitik. Er wird […]
WeiterlesenHOUBEN: Entlastungsmaßnahmen wirken
Zur Vorstellung der Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die gegenläufigen Strömungen für die deutsche Konjunktur erfordern unterschiedliche Antworten. Einerseits gilt es, den Schwung aus […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ den folgenden Gastbeitrag: Nach dem Jahrhundertereignis einer globalen Pandemie erleben wir nun etwas, das wir in die Sphäre […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum U-Bahnausbau in Berlin:
„Mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der U7 zu priorisieren, bricht der Senat seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen auf. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern wäre eine gute Entscheidung, die […]
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