Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Moderne Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Cybercrime
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Auch im Jahr 2021 ist die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten weiter rückläufig. Besorgniserregend aber ist […]
WeiterlesenHamburg: Hotspots sind keine Tourismus-Metropolen
Zur Kulturtourismus-Strategie der Stadt erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Hamburg vermarktet sich gerade bundesweit als letzte noch verbliebene Hotspot-Metropole Deutschlands. Das lockt sicherlich keine Touristen an Alster und […]
WeiterlesenKÖRBER zur ORH-Kritik an der BayernHeim: Söders Prestigeprojekt ist ein Fiasko für die Steuerzahler
Die bisherige Bilanz der BayernHeim GmbH ist erbärmlich. 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung – obwohl die BayernHeim bereits im Juli 2018 gegründet […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir müssen uns energiepolitisch neu sortieren
Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als hätten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag-Ausgabe) und dem „RND Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern Umdenken in der Landwirtschaft
Ukraine-Krieg führt zu Ernte- und Exportausfällen Alle Produktionskapazitäten müssen genutzt werden Auf Brachflächen und Unterdüngung verzichten „Wir können aus Hessen heraus nicht die Welt ernähren, aber wir haben die Pflicht, […]
WeiterlesenBrandenburg: Kita-Gesetz – Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: „Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl […]
WeiterlesenHOUBEN: Energiepolitische Unabhängigkeit ist Voraussetzung für Wachstum
Zur Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Krieg in der Ukraine bleibt auch für unser Land nicht folgenlos. Die enorme Unsicherheit […]
WeiterlesenNiedersachsen: Gasversorgung sichern – Kernkraftwerk Emsland umrüsten und zur Wasserstoff-Produktion nutzen
Angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt, der angestrebten Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie der dadurch heute seitens der Bundesregierung ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas fordert der Vorsitzende […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenHessen: Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beenden
Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenIN DER BEEK: Potential organischer CO2-Speicher muss optimal genutzt zu werden
Zur Vorstellung des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Elf zu warme Jahre in Folge und zunehmende Wetterextreme – die Klimabilanz des Deutschen […]
WeiterlesenKRUSE: Gasspeichergesetz verbessert die Versorgungssicherheit
Zum Gasspeichergesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Durch den Ukraine-Krieg sind die Schwachstellen der Energieversorgung in Deutschland offenbar geworden. Diese wollen wir beheben. Ein zentraler Baustein sind […]
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