FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert. Frage: Frau Stark-Watzinger, Sie sind jetzt seit gut […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein: Innovation und Technik haben Fahrverbote verhindert
Zur Meldung, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel zurückgezogen hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Technik und […]
WeiterlesenRülke: Wir müssen zurück zum Normalzustand
Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns beerdigt Zur Meldung, wonach die Landesregierung in Baden-Württemberg die im neuen Infektionsschutzgesetz angelegte Übergangsfrist nutzen will, bis zum 2. April noch an zusätzlichen Maßnahmen festzuhalten und der […]
WeiterlesenFISCHBACH: In Piazolos “BayernCloud” ist gar keine Cloud drin
Nach den Osterferien soll in Bayern an ausgewählten Schulen ein neues Web-Portal eingeführt werden. Unter dem Dach der „BayernCloud Schule“ sollen sämtliche digitalen Angebote des Kultusministeriums gebündelt werden, darunter auch […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Die Pflanzenernährung mit Stickstoffdünger durch die niedersächsischen Landwirte liegt landesweit unter dem Bedarf. Wenn die roten Gebiete […]
WeiterlesenThüringen: FDP-Gesetzentwurf entlastet Familien, die bauen möchten
Senkung der Thüringer Grunderwerbsteuer kann in zweiter Lesung beraten werden Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken, wurde heute im Thüringer Landtag erstmals beraten. Er kann […]
WeiterlesenHessen: SCHARDT-SAUER: zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben
Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum […]
WeiterlesenThüringen: Entfall der Maskenpflicht im Unterricht ist richtig und wichtig
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Intel-Ansiedlung ist Meilenstein für Sachsen-Anhalt und Struktur muss zügig mitwachsen
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Batteriezellfabrik bringt Innovation und Arbeitsplätze ins Land
Zur geplanten Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe von Heide erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Diese Ansiedlung ist einfach sensationell! Für die Westküste und […]
WeiterlesenHessen: Elektronische Nachrichten müssen auch digital weiterbearbeitet werden
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Einführung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs bei der hessischen Justiz angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenThüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Freien Demokraten / Mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder […]
WeiterlesenTankrabatt: Irrlichterei für Spritpreisbremse muss ein Ende haben
Zu der Uneinigkeit in der Landesregierung über die Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffpreise äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV und FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: “Während der letzten Landtagssitzung führte der Finanzminister […]
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