Franziska Baum: Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Zu dpa lsw – Datenschützer fordert: Land muss Kosten für Bürgeranfragen abschaffen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, […]
WeiterlesenMV: Auslaufen der Corona-Maßnahmen in Schulen
FDP Mecklenburg-Vorpommern: Behutsame Aufhebung der Maßnahmen an den Schulen ist der richtige Schritt Zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen zum 7. März äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: FDP lehnt Zinsen für zurückzuzahlende Coronahilfen entschieden ab
Erhebung von Verzugszinsen zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe Schweickert: Lehnen Zinsen für zurückzuzahlende Coronahilfen entschieden ab ! Unbürokratische Hilfe muss auch Verzicht auf Zinsen bedeuten Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenHessen: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz
MÜLLER: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört in seiner heutigen Sitzung erneut Zeugen an. Nach den jüngsten […]
WeiterlesenHessen: Hilfspaket für die Frankfurter Messe muss schnell geschnürt werden
Zahlungsfähigkeit sichern und Investitionen ermöglichen Landesregierung lässt nötigen Nachdruck vermissen Abstieg Frankfurts in Messe-Zweitklassigkeit verhindern Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/ROCK: Zuwachs beim Hessentrend ist gute Ausgangsbasis für Landtagswahl
Freie Demokraten auf Wachstumskurs Umfragewerte bestätigen FDP-Positionierung als eigenständige Kraft Hohe Kompetenzen in Wirtschafts- und Bildungsthemen Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen, hat sich zufrieden mit dem heute vom Hessischen […]
WeiterlesenSANDT zum Weltfrauentag: Frauen brauchen trittfeste Karriereleiter
Kommende Woche sollen der Internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern (Equal Pay Day, 7. März) sowie der Weltfrauentag (8. März) auf die Rechte von Frauen aufmerksam machen. […]
WeiterlesenFDP Sachsen-Anhalt: FDP fordert offene Debatte über Wege aus der Abhängigkeit
Energiekrise: FDP fordert offene Debatte über Wege aus der Abhängigkeit Fraktionschef Silbersack verlangt realistisches Szenario für Kohleausstieg und Energiedebatte ohne ideologische Scheuklappen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack […]
WeiterlesenFISCHBACH: Maskenpflicht im Unterricht muss generell ein Ende haben
Mit Ausnahme des Sportunterrichts bleibt an Bayerns Schulen die Maskenpflicht nach dem Ende der Faschingsferien bestehen. Das hat heute das Kabinett beschlossen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach: „Kinder […]
WeiterlesenUkraine-Krieg zwingt auch zu einer neuen Agrarpolitik
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Stunde, auf die politisch gewollte Stilllegung von Äckern zu verzichten Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gilt es, auch die Agrarpolitik neu zu […]
WeiterlesenROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl Russischer Angriff auf Ukraine erfordert sofortiges Handeln Hessen-Büro muss geschlossen werden Aussetzung der Beziehungen ist alternativlos Die Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenThüringen: Das Gelingen der Energiewende erfordert mehr als nur Windräder
Dirk Bergner: Wir brauchen keine symbolpolitischen Forderungen, sondern einen technologieoffenen Ansatz Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fokussiert sich die Thüringer Landesregierung zu sehr auf Windkraftanlagen. Die Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur erwarteten Sonderdividende aus dem Porsche-Börsengang
laut der heutigen Berichterstattung des Handelsblattes erwägt das Land Niedersachsen, einen Teil der Sonderdividende aus dem geplanten Porsche-Börsengang für den Kauf von VW-Aktien zu verwenden. Dazu sagt der Vorsitzende der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Oliver Kumbartzky zu “Bund muss Weichen für einen schnellen Bau des LNG-Terminals stellen”
Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Brunsbüttel ein Flüssiggasterminal bekommen soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky „Mit der klaren und deutlichen Botschaft von […]
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