Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten von undemokratischen Regimen Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise: „Der Krieg in […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
KÖHLER: Koalitionsvertrag setzt Rahmen für EEG
Zum Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der deutlich schnellere Ausbau der Erneuerbaren ist wichtiger denn je. Er zählt zu den […]
WeiterlesenThüringen: Initiative für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Robert-Martin Montag: Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Pharmazeuten wird erleichtert Die im Thüringer Landeshaushalt eingestellten Mittel zur Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum müssen ungekürzt freigegeben werden. Das fordern […]
WeiterlesenKern: Grün-Schwarz steht in Baden-Württemberg beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen
Kern: Grün-Schwarz steht beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung) mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: FDP will klare Äußerung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages
FDP will klare Äußerung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages Zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenNiedersachsen: Rückkehr zur Normalität ist richtig und verantwortbar – Landesregierung darf Vorbereitung auf den Herbst nicht wieder verschlafen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begrüßt den durch den letzten MPK-Beschluss beschrittenen Weg zur weiteren Rücknahme von Corona-Einschränkungen. „Die Rückkehr zur Normalität ist in der aktuellen Situation richtig […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 1 “Regierungserklärung ‘Zurück zur Normalität'”
In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung „Zurück zur Normalität“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebekämpfung können wir die coronabedingten Einschränkungen schrittweise […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern durchdachte Krankenhausplanung
Kliniken benötigen ausreichend Landesmittel Planung muss auch Praxen und Gesundheitszentren berücksichtigen Mit Digitalisierung gegen ausufernde Bürokratie Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern: Söder gefährdet mit unabgestimmten Alleingang Bau des Nürnberger ICE-Werks
KÖRBER: Söder gefährdet mit unabgestimmten Alleingang Bau des Nürnberger ICE-Werks Für die Wartung ihrer ICE-Züge will die Deutsche Bahn im Großraum Nürnberg ein neues Instandhaltungswerk errichten. Gegen die drei verbliebenen […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Wir schlagen ein dunkles Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte endlich zu
Zum Verkauf eines Großteil des Restportfolios der portfoliomanagement erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir schlagen heute ein dunkles Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte endlich zu. Der Verkauf des letzten großen […]
WeiterlesenThüringen: Entscheidungen zur Normalisierung des Schulbetriebs sind überfällig
Freie Demokraten schlagen Schul-Gipfel vor / Maskenpflicht im Unterricht sowie Testpflicht gehören auf den Prüfstand Während für viele Lebensbereiche bereits festgelegt wurde, wie Pandemie-Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden sollen, fehlt eine […]
WeiterlesenSchluss mit den anlasslosen Corona-Tests in Kitas, Schulen und Universitäten
Noch immer müssen sich Studenten, Schüler und Kindergartenkinder mehrmals pro Woche auf Corona testen lassen. Nur mit einem negativen Test dürfen sie am Unterricht oder der Vorlesung teilnehmen oder die […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern zur Corona-Sonderlandtagssitzung
FDP fordert rasches Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und mehr Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger Zu der heutigen Landtagssondersitzung zur weiteren Corona-Politik in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, zur Frage der FDP-Fraktion „neue Taktik zur Bekämpfung von Autobahnblockaden“
„Innen- und Justizverwaltung können sich weiter nicht auf einen Umgang mit den sich weiter radikalisierenden Autobahnblockierern einigen, die zuletzt erfolglos ein Ultimatum gestellt hatten. Senatorin Spranger stellte im Innenausschuss dar, […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung […]
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