Marion Schardt-Sauer: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig Positive Steuerentwicklung bestätigt Freie Demokraten in ihrer Kritik Haushaltsrechtliche Notlage ist überflüssig Zeitpunkt der Veröffentlichung ist diskussionswürdig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Wolfsmanagement – Auch Weidetiere sind schützenswerte Tiere
Freie Demokraten: Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen #WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte beklagen, dass die […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Cyberkriminelle gefährden Menschenleben
Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zu den anhaltenden Versuchen das Vorkaufsrecht zu retten:
„Das Vorkaufsrecht ist gescheitert, so hat es auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dass immer noch aus den Berliner Bezirken versucht wird, das Vorkaufsrecht zu retten, gleicht einer Farce. Aufwand, Kosten und […]
WeiterlesenHessen: Verfolgungsdruck in den sozialen Medien muss erhöht werden
Im Landtag in Wiesbaden tagt heute der Untersuchungsausschuss zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Angesichts der Zeugenaussagen erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: FDP fordert klares Ausstiegskonzept und Planungssicherheit
Zu den Öffnungsdebatten rund um die Corona-Maßnahmen äußert sich der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: „Die FDP-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, dass losgelöst […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zum heutigen OVG-Urteil
zu der heutigen Entscheidung des OVG Lüneburg zu den Obergrenzen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Schon wieder musste das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin:
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin: „Der steigende Quadratmeter-Preis für Wohnungen oder auch Grundstücke in Berlin macht deutlich, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Deutschland braucht ein LNG-Terminal
Zur Debatte um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wie wichtig eine Gas-Importinfrastruktur in Deutschland ist, wird immer deutlicher. Wir […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Abgaben senken, Stromsperren vermeiden
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage “völlig richtig” / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der […]
WeiterlesenBERLIN: Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien
BERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Priorität der FDP-Fraktion „Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien“ im Berliner Abgeordnetenhaus: „Dass sich […]
WeiterlesenThüringen: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1
Lockerungen in der Pandemie: Es geht nicht um Überbietungswettbewerbe Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1 Thüringens Ministerpräsident hat davor gewarnt, dass es bei […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und „RP Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Kerstin Münstermann: Frage: Frau Stark-Watzinger, Sie sind Mutter von zwei […]
WeiterlesenBayern: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen
HAGEN: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen Die FDP beantragt heute im Bayerischen Landtag die Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Künftig sollen auch Ungeimpfte […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Eine Aktienrente ist keine Zockerrente
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Krohn. Frage: Was kann eine Aktienrente gegen die Krise […]
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