Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten Keine Anklageerhebung in diesem Jahr Alexander B. könnte doch U-Haft drohen WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen: Schwarz-Grün lässt Transparenz im Umgang mit Corona-Hilfen vermissen
Wesentliche Frage bleibt unbeantwortet Hilfe muss verfassungskonform organisiert werden Opposition bietet Unterstützung an WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen […]
WeiterlesenPROMNY/ROCK: Bettina Stark-Watzinger wird der Bildungspolitik neuen Schwung geben
Hessische FDP freut sich über Nominierung ihrer Landesvorsitzenden als MinisterinErste liberale Ministerin aus Hessen seit Wolfgang MischnickJungen Menschen wieder Chancen eröffnen WIESBADEN – Die hessischen Freien Demokraten freuen sich […]
WeiterlesenJung: Warne vor Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg
Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen stellen Anträge für kommende Sitzungen des Untersuchungsausschusses vor
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Anträge zu den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vorgestellt. In insgesamt drei Beweisanträgen geht es […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Schwierige Lage auf Ausbildungsmarkt zeigt Versäumnisse der Landesregierung
Aktuelle Zahlen verdeutlichen Absurdität der Ausbildungsgarantie Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg: „Die Landesregierung versucht die aktuell […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Rot-Grüne Energiepolitik ist Belastung fürs Klima
„Das Gutachten der Umweltverbände bringt ganz offen die desaströse Wirkung der rot-grünen Energiepolitik in Hamburg zum Vorschein: Die Abschaltung des saubersten Kraftwerks schränkt den Handlungsspielraum mit den bestehenden Dreckschleudern kräftig […]
WeiterlesenHessen: Boddenberg muss Finanzierung er Corona-Hilfen sicherstellen
Pandemische Situation erfordert schnelle Hilfen Verfassungsmäßige Finanzierung muss sichergestellt werden Freie Demokraten fordern Klarheit und beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses „Das Land ist mehr denn je in der Verantwortung, Corona und […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Zustand der Berliner U-Bahn
„Kein Tag vergeht ohne Schienenersatzverkehr, Signalstörungen oder auch S-und U-Bahnausfälle. Dazu kommt, dass der WLAN-Ausbau in der Berliner U-Bahn einfach nicht vorankommt. Das derzeit stattfindende Chaos auf den Schienen in […]
WeiterlesenFDP zu Energiepreisen: Stromsteuer senken , Gas als Brückentechnologie nutzen
In der Debatte über steigende Energiepreise im Magdeburger Landtag der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Silbersack am Freitag die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kitas, Schulen und Krankenhäuser werden den Schweinemarkt sicher nicht retten können
Schweinehalter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) die Schweinehaltung retten wollen, indem unter anderem in Kitas, Krankenhäusern und Schulen verstärkt […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Priorität der FDP-Fraktion „Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik“ im Berliner Abgeordnetenhaus
„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist klar: Die rot-rot-grüne Koalition ist mit ihrer Wohnungspolitik „Bauen, Kaufen, Deckeln“ nun in zwei der drei Instrumente gescheitert. Es bleibt nur noch das Bauen, […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Corona-Sondervermögen kein Freibreif für expansive Haushaltspolitik
Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung […]
WeiterlesenHamburg: Vertrag für Wohnungsbau kann Mangel bei den Zielzahlen nicht überdecken
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg Katarina Blume zum „Vertrag für Hamburg“ zwischen Senat und Bezirken: „Auch wenn der Hamburger Senat den zur Unterzeichnung bereiten „Vertrag für Hamburg“ immer noch […]
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