Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Betriebe unterstützen, Arbeitsplätze sichern
Freie Demokraten unterbreiten konkrete Vorschläge, um den stark gebeutelten Branchen zu helfen Das Smartphone von Thomas L. Kemmerich steht seit Tagen nicht mehr still. Gastronomen und Hoteliers melden sich, Veranstalter […]
Weiterlesen„Wir nehmen Menschen ihre Existenz-Grundlage“
Bestseller-Autorin und BILD-Reporterin Nena Schink treibt die Frage um, ob wir Menschen ihre Existenz-Grundlage nehmen würden. „Seit Corona ist diese Frage eigentlich nur mit ‚ja‘ zu beantworten“, da in […]
WeiterlesenBerlin: Chaos an der Elsenbrücke in Berlin
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Chaos an der Elsenbrücke in Berlin: „Die Elsenbrücke ist eine der am stärksten genutzten Verkehrsverbindungen in Berlin. Seit über […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind: „Anders als die […]
WeiterlesenThüringen: Einflussmöglichkeiten der Politik auf Justiz minimieren
Freie Demokraten: Bei Richterbeförderung muss das Prinzip der Bestenauslese gelten Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Wiedereinführung der Barzahlung in Berliner Bussen:
„Dass das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen wieder möglich wird, ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Kundenfreundlichkeit. Es entspricht auch dem Zahlungsverhalten vieler Menschen, insbesondere von Senioren, […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Der Nährstoffbericht beweist, dass die niedersächsischen Landwirte sich vorbildlich verhalten. Sie haben die Stickstoffdüngung massiv zurückgefahren und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
WeiterlesenBERLIN: Holger Krestel zum Vorschlag der Linkspartei, dass Lena Kreck Berliner Justizsenatorin werden soll:
„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenAnita Klahn: KMK-Bekenntnis zum Präsenzunterricht ist richtig
Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Das klare Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen ist die richtige Entscheidung. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten
Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein […]
WeiterlesenKein 2G-Plus für Einzelhandel und Gastronomie!
Die Landesregierung möchte die Corona-Regeln in Thüringen ab Montag verschärfen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Mit Maßnahmen, die sich schon während des Lockdowns nicht bewährt haben, […]
WeiterlesenAtomendlager: Mehr Mitsprache der Bürger ermöglichen
Bei der Suche nach Standorten für ein eventuelles Atomendlager in Thüringen müssen die Bürger stärker einbezogen werden als vorgesehen. Das fordern die Freien Demokraten nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses […]
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