Windenergie ist eine Variante erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist Anlässlich der Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft verspricht, erklärt der energiepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Stuttgart: Schuldenaufnahme im Juli ist nun noch absurder
´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´ Zu den Verlautbarungen aus […]
WeiterlesenStuttgart: Spitzenämter bei der Polizei müssen einzig nach fachlichen Kriterien besetzt werden
FDP/DVP Fraktion verlangt vom Innenministerium in einem Antrag Aufklärung über stattgefundene Gespräche zur Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach jenseits von förmlichen […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Einführung des 2G-Optionsmodells in allen Bundesländern nicht zielführend
Zur Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn nach Einführung des 2G-Optionsmodells in allen Bundesländern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung des 2G-Optionsmodells in […]
WeiterlesenBerlin: Streik der Pflegekräfte von Charité und Vivantes
„Seit Jahren ist die Berliner Krankenhauslandschaft Dauergast auf der Intensivstation – gerade im Bereich des Personals, der Ausstattung und der Hygienebedingungen. Es kann nicht sein, dass dieser Zustand täglich auf […]
WeiterlesenBerlin: Milliardendeal zwischen Vonovia, Deutsche Wohnen und dem Land Berlin
„Die Schaffung von Wohnraum in der Hauptstadt gehört zu einer der wichtigsten sozialen Fragen der nächsten Jahre in Berlin. Mietpreisbremse, Enteignungsfantasien, Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete haben leider das Klima für Investitionen […]
WeiterlesenRichtige Entscheidung des EU-Parlaments den One-Health-Ansatz auch bei Antibiotika weiter zu verfolgen
Der Einwand der Grünen für mehr pauschale Verbote wurde abgelehnt Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Entscheidung des EU-Parlaments: „Ich unterstütze die Initiative der EU, den Einsatz von […]
WeiterlesenAlle Kinder müssen die gleichen Bildungschancen erhalten
Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Der OECD-Bericht stellt der bundesdeutschen Bildungspolitik erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Noch immer haben […]
WeiterlesenBildungsagenda 2025 – Föst und Sattelberger präsentieren 10-Punkte-Konzept
Wie kann unser Bildungssystem moderner, freier und digitaler werden? Aufschluss darüber gibt die „Bildungsagenda 2025“, die heute von Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst und dem liberalen Bildungsexperten und früheren Top-Manager Thomas […]
WeiterlesenHessen: Schulen warten vergeblich auf Gigabit-Anschluss
66 Schulen wurden 2020 vertröstet Insgesamt haben knapp 30 Prozent noch keinen gigabitfähigen Anschluss Glasfaser-Quote ist zu gering WIESBADEN – „Hessen muss bei der Versorgung der Schulen mit Gigabit-Anschlüssen dringend […]
WeiterlesenThüringen: Schluss mit den Faxen!
Kleine Anfrage bestätigt: Landesregierung setzt weiter auf Zettelwirtschaft statt auf Digitalisierung Exakt 1507 Faxgeräte betreibt der Freistaat in seinen Behörden und Einrichtungen. Die Landesregierung plant nicht, diese Anzahl zu reduzieren. […]
WeiterlesenHannover: Präsenzunterricht sicherstellen, digitale Lehre erneuern – Hochschulen und Studierende in die neue Verordnung aufnehmen
“Diese Landesregierung hat die Hochschulen und die Studierenden bei ihrer Corona-Politik weitestgehend ignoriert. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die Präsenzlehre nach drei Corona-Semestern über das gesamte Wintersemester gewährleistet ist“, […]
WeiterlesenCHRISTIAN LINDNER: “Politik sollte den Weg für private Investitionen frei machen” | WELT INTERVIEW
Einer, der in den Fernseh-Triellen gar nicht eingeladen war, wird nach der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit im Fokus stehen: Christian Lindner. Dem FDP-Chef wird in den Wochen nach der Wahl […]
WeiterlesenErfurt: Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten
Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen […]
WeiterlesenEngpässe in Kinder- und Jugendpsychiatrien – FDP Bayern fordert Runden Tisch
Geschlossene Kitas und Schulen, monatelange Kontaktbeschränkungen, fehlende Freizeitaktivitäten – die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche besonders hart getroffen und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheits- […]
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