Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „taz, die tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jasmin Kalarickal und Peter Unfried: Frage: Herr Lindner, auf einem Wahlplakat sitzen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
EU-Hilfen für Flutkatastrophe
Trauschel: EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission […]
WeiterlesenBerlin: Sebastian Czaja zum Corona-2G-Optionsmodell für Berlin
„Wenn sich ein Barbetreiber entschließt, nur Geimpfte und Genesene in seine Bar zu lassen, ist das sein gutes Recht. Wenn nun aber der Senat das 2G-Modell massiv bevorteilt, wirft das […]
WeiterlesenBayern: Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein
Zum Schulstart in Bayern erklärt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Schulen sicher und dauerhaft offen bleiben. Unsere Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein. […]
WeiterlesenWohnungsnot – Was bringt Enteignung?
Bezahlbar wohnen – das wollen wir alle. Also was tun, wenn Wohnraum knapp ist? Ob Enteignung etwas bringt und wie wir Wohnraum für alle schaffen wollen, das erklärt Christian Dürr […]
WeiterlesenBildungschaos?! So räumen wir auf!
16 Bundesländer – 16 unterschiedliche Bildungssysteme. Außerdem die verschlafene Digitalisierung, sanierbedürftige Schulgebäude, fehlende Ganztagsangebote und co. Man könnte sagen: Nie gab es mehr zu tun. Wie wir das Chaos aufräumen […]
WeiterlesenHessen: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks
SCHARDT-SAUER: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks Landesregierung macht im Schattenhaushalt ungehemmt Schulden Verzicht auf Neuverschuldung wäre früher möglich Sondervermögen schafft keine Planungssicherheit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenAnlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
Zur Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Mietendemo in Berli
„Es ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in Berlin: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Berlin braucht 200.000 neue Wohnung in den nächsten zehn Jahren, um Mieten zu senken und […]
WeiterlesenStuttgart: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt
Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
WeiterlesenDARUM hat die FDP das BESTE KLIMAKONZEPT – Die Reaktion auf WDR Quarks
Letzte Woche hat Quarks vom WDR ein Video raus gebracht, das die Klimakonzepte der großen Parteien analysiert und bewertet. Zunächst landet die FDP auf Platz 1, wird dann aber auf […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterlässt ein debattenmüdes, ängstliches Land
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (Freitag) den folgenden Gastbeitrag: Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern […]
WeiterlesenKÖHLER: Ingenieurskunst ist besserer Klimaschützer
Zum Pilotprojekt zur Abscheidung von Treibhausgas in Island erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „In Island zeigt sich, dass Ingenieurskunst der bessere Klimaschützer ist. Während in Deutschland […]
WeiterlesenDurchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl […]
WeiterlesenStuttgart: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen
Zutrittsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften weder praktikabel noch verhältnismäßig Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich hinsichtlich der für das Wochenende angekündigten neuen Corona-Verordnung: „Eine […]
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