Zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das Aufholprogramm darf kein bürokratisches Ungetüm werden. Das Geld muss schnell und ohne Hürden bei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Kiel: Populistische Forderungen schaffen keinen neuen Wohnraum
Anlässlich der Äußerung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zur Forderung nach mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „In einem hat Andreas Breitner […]
WeiterlesenStuttgart: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenKiel: Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen
In seiner Rede zu TOP 57 (Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen) erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „‘Selbstbestimmung und der Wunsch, dort zu leben, wo und wie […]
WeiterlesenKiel: Kay Richert zu Lieferkettengesetz jetzt!
In seiner Rede zu TOP 47 (Lieferkettengesetz jetzt!) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Der Landtag hat mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung, Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden […]
WeiterlesenOtto Fricke zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021!
Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – nämlich an diejenigen, die jetzt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
In seiner Rede zu TOP 59 (Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Herzlichen Dank an Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichts zu […]
WeiterlesenKinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten!
In seiner Rede zu TOP 12 (Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Berlin, Dennys Bornhöft: „In vielen Bereichen haben wir es in den letzten Jahren geschafft, […]
WeiterlesenMehr Druck auf Ungeimpfte – notwendig oder unfair? – Wir müssen reden!
Die Corona-Zahlen steigen und erste Corona-Ampeln in Berlin und Brandenburg springen wieder auf Rot. Die vierte Welle rollt heran! Für das RKI ist sie bereits da. Gleichzeitig stockt die Impfkampagne, […]
WeiterlesenSH: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen!
In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Die […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Afghanistan, das wird in unserer Fraktion, […] das Thema sein, das wir schwerpunktmäßig besprechen und beraten werden. Wir sehen […]
WeiterlesenSieben Vorschläge für das Start-up-Ökosystem der Zukunft
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Start-ups sind cool, aber nicht so wichtig. Falsch – […]
WeiterlesenKombination von Faktoren für Beurteilung des Pandemiegeschehens notwendig
Zur Debatte über den Inzidenzwert erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist überfällig, die Corona-Maßnahmen nicht mehr alleine mit dem Inzidenzwert zu begründen. Die FDP-Fraktion forderte […]
WeiterlesenFDP Position Mobilität & Verkehr
Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, […]
WeiterlesenDeine Stimme gegen Food Waste – Nicole Bauer (FDP)
Videobeitrag: Too Good To Go
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