Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss angerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Erneutes Bestell-Fiasko bei Auffrischungsimpfungen verhindern
Zum Start der Corona-Impfkampagne vor sechs Monaten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Sechs Monate nach dem Start der Corona-Impfkampagne ist der Impffortschritt zwar spürbar, allerdings könnten wir […]
WeiterlesenStaatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion
„Wo wird Deutschland zukünftig stehen mit unserer Fiskalpolitik? Wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft sein? Diese Frage muss beantwortet werden. Für uns ist klar: Staatsschulden sind eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Schwimmen lernen rettet Leben
Zur Badesicherheit an Küsten und Binnengewässern, über die heute Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und DLRG-Präsident Jochen Möller berichtet haben, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Auch dieser Sommer […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ein großer Schritt in Richtung Normalität
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die weitere Rücknahme von Corona-Maßnahmen ist angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: GroKo macht das Wohnen für Mieter noch teurer
Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen […]
WeiterlesenGrundsatz der Staatsferne im dualen Rundfunk ist nicht verhandelbar
Zur gemeinsamen abstrakten Normenkontrolle der Abgeordneten der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Saarländische Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es ist ein Gebot der Stunde, solide zu wirtschaften
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Es ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Deshalb werden wir natürlich in dieser Woche […]
WeiterlesenDeutschland braucht eine Bürokratie-Entfesselung
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Ludwig: Frage: Herr Buschmann, die Liberalen stehen in den Wahlumfragen mit zwölf bis […]
WeiterlesenThüringen braucht eine „Task-Force Wald“
FDP-Fraktion: Waldschäden sind ein außergewöhnliches Ereignis landesweiter Relevanz Thüringen fehlt eine verbindliche, landesweite Waldstrategie, um die großflächigen Schäden durch Großwettereignisse und Klimawandel zu beseitigen sowie eine Aufforstung umzusetzen. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenJung: Bei Elektromobilität synthetische Kraftstoffe mitdenken
Bestandsfahrzeugen klimafreundliche Mobilität ermöglichen Zur Meldung, wonach Porsche Pläne für eine Batteriefabrik vorstellte, in der die zusammen mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen produziert werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern größeres Angebot an Schwimmkursen
MÜLLER/PROMNY: Freie Demokraten fordern größeres Angebot an Schwimmkursen Nach Corona droht eine „Generation der Nichtschwimmer“ Mehr Bahnen und Zeiten erforderlich Land muss Kosten übernehmen WIESBADEN – „Wir dürfen nicht […]
WeiterlesenSUDING: Präsenzunterricht darf nicht mehr in Frage gestellt werden
Zur Studie der Goethe-Universität Frankfurt über die Effektivität von Distanzunterricht erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Die Studienergebnisse zeigen die dramatischen Auswirkungen der geschlossenen Schulen auf die Kompetenzentwicklung unserer Kinder. […]
WeiterlesenYoutube: Wieso Rente mit Aktien
Weshalb wir die Rente neu denken müssen und was das mit Aktien, Steuern und Einwanderung zu tun hat, das erfährst Du in diesem Video. Mehr dazu auf fdp.de/rente-neu-denken
WeiterlesenNRW: Nein zu Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke Tihange & Doel
die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverlängerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien geäußert. […]
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