FDP-Fraktion: Thüringer Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen Thüringen muss weit mehr in den Infektionsschutz an Schulen investieren als bisher. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger insbesondere bei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen: Kitas und Schulen vor der Delta-Variante schützen
Freie Demokraten fordern Vorbereitung für den Herbst Studien sollen Aufschluss über Pandemiegeschehen geben WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten […]
WeiterlesenNDS: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität
Susanne Schütz: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität – Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sich Hannover. Die gesundheits- und sozialpolitische […]
WeiterlesenThüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung ruiniert Veranstaltungsbranche
Hießerich-Peter: Quadratmeterregelung in Clubs und Diskos nicht akzeptabel – Landesregierung ruiniert mit ihren starren Regeln die Betriebe Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die Abschaffung der 5 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Startschuss, aber kein großer Wurf
Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in […]
WeiterlesenStuttgart: Bei Zügen auch an Brennstoffzelle denken
Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung: […]
WeiterlesenErfurt: DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus
DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der SED-Opfer ein Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte
Zur Debatte über Corona-Maßnahmen für Geimpfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wenn von Personen keine Gefahr mehr ausgeht, müssen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Sobald also allen Impfwilligen […]
WeiterlesenBaden-Wuerttemberg: Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen
Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum […]
WeiterlesenWiesbaden: Transparenz in Bezug auf die Tat von Hanau schaffen
SPD, FDP und Linke bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg Etwaige Behördenversäumnisse müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Nicht die Zeit für Schlafmützigkeit
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: In der Corona-Krise standen immer wieder […]
WeiterlesenKiel: Im Zentrum des Datenschutzes müssen der Bürger und seine Daten stehen
Zur Forderung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass öffentliche Einrichtungen ihre Facebook-Präsenz abschalten sollen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Soziale Medien sind ein Teil des Lebens unzähliger […]
WeiterlesenBrauchen europäisch abgestimmte Regeln für Reiserückkehrer
Zur Debatte um Reiserückkehrer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Das Reiserückkehrmanagement der Bundesregierung bleibt ineffektiv. Vor allem gibt es nach wie vor keine europäisch abgestimmten Regeln. Diese wären […]
WeiterlesenStuttgart: Grün-schwarze Selbstbedienung unter dem Corona-Deckmantel
Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, […]
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