Zu den Medienberichten, wonach die Anzahl der vorgetäuschte Impfberechtigungen zugenommen hat, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Unmut und Ruf nach einer stärkeren Sanktionierung von Vordränglern beim […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BAUER: Brauchen mehr digitale Angebote im Gewaltschutz für Frauen
Zum Jahresbericht des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Es ist erschreckend, dass im Jahr 2020 die Anzahl der Beratungen beim Hilfetelefon um 15 […]
WeiterlesenHillgriet Eilers: Konkurrenz aus Asien endlich etwas entgegensetzen – Schiffbauindustrie braucht klares Signal der Maritimen Konferenz
An die heute gestartete Nationale Maritime Konferenz hat die schiffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, klare Erwartungen. Das Motto der Konferenz in Rostock laute zu Recht „Wirtschaft […]
WeiterlesenSebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den neuen Enteignungs-Vorschlägen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“:
„Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte das Zuhause von zehntausenden Menschen enteignen – ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen, die wir so dringend brauchen. Dafür braucht es […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wer Menschen nur bestrafen will, wird die Akzeptanz in der Klimapolitik verlieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „t-online.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben Überlebenschancen für die ganze Menschheit zur Voraussetzung. Die Folgen der Erderwärmung wären irreversibel. Deshalb […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mit der FDP wird es keine Steuer-Erhöhungen geben
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag” das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, bei der Wahl 2017 lag die FDP noch vor den […]
WeiterlesenAnlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Der Bundesrat hat dem neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Doch in diesem Gesetzespaket verbirgt sich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie wird in dem Gesetzestext inhaltlich verschärft. „In Wahrheit wissen wir aber alle, dass […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Darf keine Verzögerung bei neuen Impfstoff-Bestellungen für die EU geben
Zu den Medienberichten, wonach Frankreich eine neue Impfstoff-Bestellung der EU blockiert, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es darf auf keinen Fall eine Verzögerung bei neuen Impfstoff-Bestellungen für […]
WeiterlesenKarrais: Künstliche Intelligenz in der Breite ermöglichen
Einheitliche Regelungen für KI als wesentliche Zukunftstechnologie sinnvoll Zu den geplanten EU-einheitlichen Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den mangelnden Ambitionen der neuen Landesregierung, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher […]
WeiterlesenIstanbul-Konvention: Landesregierung hat ein Umsetzungsproblem
FDP-Fraktion: Frauen, die Opfer von Gewalt werden, gebührt die bestmögliche Hilfe und Unterstützung Der Thüringer Landtag hat einen Antrag beraten, der die Landesregierung auffordert, eine Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu […]
WeiterlesenFDP Saar: Mitarbeiter des Gastgewerbes jetzt in Priorisierungsgruppe 3 einordnen
Aktuell werden Menschen gegen Corona geimpft, die der sogenannten Priorisierungsgruppe 3 angehören. Zu dieser Gruppe gehören nach der Festlegung der Bundesregierung auch die Ernährungswirtschaft, exakt sind Produktion und Verarbeitung von […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Situation der Corona-Testungen an den Berliner Schulen:
„Ohne eine gute Teststrategie wird es keinen sicheren Unterricht geben. Darum sind die verpflichtenden Corona-Tests an den Berliner Schulen weiter auszubauen. Dies muss auch unter der Anleitung von Lehrerinnen, Lehrern […]
WeiterlesenSUDING: Mittel des Corona-Aufholprogramms müssen zügig bei Kindern und Familien ankommen
Zum Kabinettsbeschluss zum Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der Dauer-Lockdown hat dramatische Folgen für die psychische Gesundheit und das soziale Leben unserer Kinder. Schon […]
WeiterlesenFDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart […]
WeiterlesenHessen: Außengastronomie muss bei Inzidenz unter 100 öffnen dürfen
Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Ministerpräsident soll mit neuer Corona-Verordnung Versprechen einlösen Öffnungsperspektiven auch für die Kultur erforderlich WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
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