BERLIN: Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum heutigen Gesundheitsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist beschämend, dass die Gesundheitssenatorin keine Antwort darauf hat, warum 500.000 Impf-Einladungen von den […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Lieber in den Biergarten als in den Partykeller
FDP-Fraktion: Schließung der Buga-Terrassen war das falsche Signal / Außengastronomie sollte überall möglich sein Zur Eröffnung der Bundesgartenschau in Erfurt gab es für Besucher die Möglichkeit, an eigens aufgestellten Tischen […]
WeiterlesenFDP-Forderung: Impfstoffe nicht länger zurückhalten
FDP-Fraktion fordert Strategiewechsel beim Impfen Abertausende Impfdosen werden noch immer für Zweitimpfungen zurückgehalten. Angesichts der Zusagen der Industrie für stabile Lieferungen ab Mai fordert die FDP-Fraktion einen Strategiewechsel. Die […]
WeiterlesenWer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Welt wird zunehmend von ängstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo […]
WeiterlesenFlorian Toncar – Fazit aus der Wirecard-Promi Woche
Dr. Florian Toncar zieht ein Fazit zu Wirecard und zeigt klar die Schwächen der Bafin und Hr. Scholz und wie sich Fr. Merkel als Werbebotschafterin für Wirecard in China hat […]
WeiterlesenDas soll angemessene Pandemiebekämpfung sein?
Maßnahmen sollten wirksam und differenziert sein. Bernd Buchholz stellt infrage, wieso die flexible und erfolgreiche Form der Pandemiebekämpfung in Schleswig-Holstein nun durch die Holzhammer-Notbremse der Bundesregierung ersetzt werden soll. […]
WeiterlesenPeter Heidt zur „Notbremse“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Notbremse klagen. „Die Ausgangssperren sind in meinen Augen verfassungswidrig. Es bleibt nur der Gang nach Karlsruhe“, so äußert sich […]
WeiterlesenNach Mietendeckel-Aus bleibt die Wohnkostenkrise
„Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt, ist die Wohnkostenkrise! Das ist das Ergebnis des sozialistischen Projekts von Rot-Rot-Grün. Das staatliche Preisregime ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern […]
WeiterlesenVerfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb für „Focus online“ den folgenden Gastbeitrag: Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer […]
WeiterlesenFDP setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe in der Landwirtschaft
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 legt die FDP den Schwerpunkt auf Digitalisierung und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken. Mehr Unabhängigkeit für Landwirte, Innovationen in der […]
WeiterlesenDeutsche wollen bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen
Die meisten Bürger wünschen sich weniger Unterschiede zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. SCHWERIN | Fast 90 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus, dass Bund und Länder bundesweit einheitlichere Bildungsstandards […]
WeiterlesenFDP-Vorsitzende Katja Suding will Unterricht im Freien statt Schulschließungen
Anstatt den Präsenzunterricht ab der 200er-Inzidenz einzustellen, könnte der Unterricht in den Schulhof oder in Parks verlegt werden, finden die Abgeordneten. sba/AFP, 19.4.2021 – 07:33 Uhr Imago/Jens Jeske Die FDP-Vorsitzende Katja […]
WeiterlesenFDP fordert mehr Pragmatismus bei Schulschließungen
Geschlossene Schulen und Kitas machen Kindern und Jugendlichen zunehmend zu schaffen. Sie erkranken selbst nur selten schwer an Covid-19, seien aber von vielen Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen, kritisiert die FDP. […]
WeiterlesenFDP: Sitzenbleiben wegen Corona nicht anrechnen
Hilfen für Schüler und Studierende gefordert Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein umfangreiches Hilfspaket für Kinder und Jugendliche in der Coronakrise. Sie will unter anderem erreichen, dass alle Studierende zwei Semester zusätzlich […]
WeiterlesenRechtsprofessor äußert Verfassungsbedenken gegen Corona-Notbremse
MÜNSTER/DÜSSELDORF Ausgangssperren hat die Landesregierung in NRW bislang stets abgelehnt. Mit der Bundes-Notbremse würde sie aber auch hier greifen. Die FDP führt eine Rechtsexpertise dagegen ins Gefecht. Der Münsteraner Staatsrechtler […]
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