Demonstration der GdP und Feuerwehr zur Beamtenbesoldung Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt […]
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Baden-Württemberg – Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn
Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian […]
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FDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht. „Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strengen Waffenrecht“, erklärt Robert Malorny, […]
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Saarland – Hießerich-Peter: Tourismus im Saarland gezielt weiterentwickeln
Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des […]
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Bayern – HESSEL: Söders Blockade des Wachstumschancengesetzes ist verantwortungslos
Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach […]
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Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
zyon„Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Bildungserfolg muss weiter von sozialer Herkunft entkoppelt werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über das jüngst vorgestellte Startchancenprogramm im Bildungsbereich diskutiert. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, […]
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Wachstumschancengesetz: Thüringen darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
mmeZur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt […]
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BERLIN: Christoph Meyer zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25:
„Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung
Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther darf die Wirtschaft nicht länger ausbremsen
Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Stimmung in […]
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FDP Saar: Wachstumschancengesetz wichtig für den Mittelstand
Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert die unverzügliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Forderung, die auch von 18 bedeutenden Wirtschaftsverbänden in […]
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Hamburg – Jacobsen: Dieser Umgang mit Geld ist unhanseatisch und verschwenderisch
Zum Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Dass ausgerechnet die Umweltbehörde einen wuchernden Stellenausbau ohne Begründung […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, […]
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