Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen. Der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Kemmerich: Hotelbranche braucht Auferstehung an Ostern
Eine kategorische Absage des diesjährigen Osterurlaubs rund sechs Wochen davor lehne ich ab. Vielmehr brauchen wir eine touristische Öffnungsperspektive mit einem klaren Zeitplan für Hotels und Pensionen zu den […]
WeiterlesenLindner (FDP) für weitere Lockerungen in Regionen mit niedriger Inzidenz
Der FDP-Vorsitzende Lindner plädiert dafür, Geschäften, Restaurants und Fitnessstudios eine umgehende Erlaubnis zum Öffnen zu erteilen, wenn sie in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz liegen. Lindner sagte den Zeitungen der […]
WeiterlesenDigitalpakt Schule: FDP nennt bisherigen Mittelabfluss „Katastrophe“
Es liegen neue Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule vor. Beim Kernprogramm, das den digitalen Fortschritt an den Schulen sicherstellen soll, verläuft der Mittelabfluss weiter schleppend – anders ist es […]
WeiterlesenLindner: Schon kommende Woche Öffnungsperspektive vorstellen
Berlin (dpa) FDP-Chef Lindner verlangt, dass die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für die baldige Wiederöffnung des Einzelhandels vorlegt. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat Bund und Länder aufgefordert, bereits in […]
WeiterlesenFDP will Kultusministerkonferenz grundlegend umbauen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP übt heftige Kritik an der Kultusministerkonferenz (KMK) und entwickelt Überlegungen für einen radikalen Umbau des Gremiums. „Die Kultusministerkonferenz muss zu einer echten Bildungskonferenz weiterentwickelt […]
WeiterlesenLinke und FDP kritisieren Ergebnisse des „Wirtschaftsgipfels“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem „Wirtschaftsgipfel“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und 40 Vertretern von Unternehmensverbänden haben FDP und Linke scharfe Kritik an Altmaier geäußert. „Noch immer fehlen rund […]
WeiterlesenFDP schlägt „gesetzliche Aktienrente“ vor – Wie soll das funktionieren?
Einer hohen Anzahl von Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Was ist also zu tun? Die FDP schlägt nun das Modell einer gesetzlichen Aktienrente vor: Das wäre eine erhebliche Veränderung […]
WeiterlesenRentensystem vor dem Kollaps?
Das deutsche Rentensystem funktioniert nur über Subventionen. Eine Reform scheint unausweichlich. Doch wie soll sie aussehen? In dieser Frage sind Experten gespalten. Eine Reform der Rente* in Deutschland wird derzeit intensiv diskutiert. Die FDP fordert eine Umstrukturierung […]
WeiterlesenJustizminister mahnt baldige Lockerung des Lockdowns an
16. Februar 2021 – 17:21 Uhr Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz […]
WeiterlesenDauer-Lockdown – Bundestags-Vize Kubicki: „Wut wird in Gewalt umschlagen!“
Dreieinhalb Monate Lockdown in Deutschland: Der Frust bei Bürgern und Unternehmern wird immer größer! Lesen Sie hierzu auch: Forderungen nach Plan für Öffnungsschritte werden lauter FDP Bayern fordert Aufhebung der […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen
NACHRICHTEN AUS BAYERN 14.02.2021 10:30 CEST München (dpa/lby) – Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
WeiterlesenFDP empört über hausinternes Papier von Spahn
Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen. Das Bundesgesundheitsministerium […]
WeiterlesenLockerungen in NRW – die FDP will mehr
Von Christian Wolf Eigentlich haben sich die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit der Kanzlerin auf eine weitgehende Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März verständigt. Doch inzwischen gibt es Zweifel, ob all […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Corona-Gipfel-Beschlussvorlage!
Ein Statement von Christan Lindner (FDP) zur Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland. „Ein Weiter So – ist nach einem Jahr Bundesregierung zu wenig! Keiner erwartet Öffnungsorgien aber […]
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